Ohne Aussprache hat der Bundestag am 05.06.2025, einstimmig zwei Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (21/387, 21/388) zugestimmt.
Damit genehmigte das Parlament die Durchführung von Strafverfahren gegen den AfD-Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn sowie die Abgeordnete Gökay Akbulut (Die Linke).
Die Durchführung eines Strafverfahrens gegen Dr. Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) genehmigte das Parlament mehrheitlich nicht. Auch hierzu lag eine entsprechende Beschlussempfehlung des Immunitätsausschusses vor (21/389).
Quelle: bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw23-de-immunitaet-1084710
Leider ist nicht bekannt, auf welcher Grundlage die jeweilige Immunität aufgehoben werden sollte. Aber die Entscheidung hat schon ein „Gschmäckle“.
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