23.12.2025 Das Ende der Meinungsfreiheit in Deutschland
Am 19.12.2025 hat der Deutsche Bundesrat innerhalb von 20 Sekunden mehrheitlich die Verschärfung der „IGV“ beschlossen. Von den insgesamt 16 Bundesländern haben lediglich die zwei Bundesländer, Brandenburg und Thüringen, dagegen gestimmt.
Inhalt der Änderungen
Laut der offiziellen Seite der „WHO“ handelt es sich um folgende Änderungen:
„Im Jahr 2024 verabschiedeten die WHO-Mitgliedstaaten auf der siebenundsiebzigsten Weltgesundheitsversammlung in Genf im Konsens Änderungen. Eine der Neuerungen ist die Einführung einer neuen globalen Alarmstufe – eines sogenannten ‚Pandemienotstands‘ –, um eine stärkere internationale Zusammenarbeit auszulösen, wenn sich ein Gesundheitsrisiko über einen gesundheitlichen Notfall von internationaler Tragweite (PHEIC) hinaus verschärft und das Risiko besteht, dass es zu einer Pandemie wird oder bereits eine Pandemie geworden ist, mit weitreichenden Auswirkungen auf die Gesundheitssysteme und erheblichen Störungen der Gesellschaften.
Die Änderungen sehen außerdem die Einrichtung nationaler „IGV“-Behörden durch die Regierungen vor, um die Umsetzung der „Internationalen Gesundheitsvorschriften“ zu koordinieren. Darüber hinaus enthalten sie Bestimmungen zur Stärkung des Zugangs zu medizinischen Produkten und zur Finanzierung auf der Grundlage von Gerechtigkeit und Solidarität.
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