14.07.2026 Nach Niederlagen in Maskenprozessen: Bund hinterlegt 790 Millionen Euro aus bislang unbekanntem Konto
Das Bundesgesundheitsministerium hat nach Niederlagen in Maskenprozessen bereits Sicherheitsleistungen von rund 790 Millionen Euro hinterlegt.
Damit will der Bund verhindern, dass Maskenhändler Gelder aus noch nicht rechtskräftigen Urteilen vollstrecken. Das Geld stammt aus einem bislang öffentlich unbekannten Konto der Bundesfinanzverwaltung.
Der Bund hatte vor dem Oberlandesgericht Köln mehrere Niederlagen eingefahren. Maskenhändler bekamen dort in zweiter Instanz teilweise zwei- oder dreistellige Millionenbeträge zugesprochen.
Der Bund konnte eine Vollstreckung nur verhindern, indem er entsprechende Sicherheiten hinterlegte.
Das Ministerium hatte im Frühjahr 2020 unter dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn ein sogenanntes „Open-House“-Verfahren gestartet.
Anbieter konnten dem Bund FFP2-Masken zu einem festgelegten Preis von 4,50 € netto pro Stück anbieten. Jeder Anbieter, der die Bedingungen erfüllte, erhielt einen Zuschlag.
Später verweigerte das Ministerium in zahlreichen Fällen die Abnahme oder Bezahlung der Masken. Mehr als 100 Lieferanten zogen deshalb vor Gericht.
In den noch laufenden Verfahren geht es laut „Capital“ um insgesamt rund 2,3 Mrd. € – zuzüglich Zinsen.
Quelle: apollo-news.net/nach-niederlagen-in-maskenprozessen-bund-hinterlegt-790-millionen-euro-aus-bislang-unbekanntem-konto
Wenn man die Regierung durch die Mafia ersetzen würde,
hätten wir vermutlich halb so viel Korruption und doppelt so viel Spaß.
Quelle: Klaus Kinski – deutscher Schauspieler – zugeschrieben