03.07.2026 Regierung verpulvert Millionen Euro Steuergeld für Asylberatungen – wozu, weiß sie nicht
Nach den Angaben der Bundesregierung wurden seit Einführung der Förderung nach § 12a Asylgesetz allein in den Jahren 2023 bis 2025 Bundesmittel in Höhe von rund 60 Mio. € für die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung bewilligt.
Größte Empfänger sind die großen Wohlfahrtsverbände wie „Diakonie“, „Caritas“, „Paritätischer Wohlfahrtsverband“ und „Arbeiterwohlfahrt“.
Für das Haushaltsjahr 2026 sind weitere 24,5 Mio. € vorgesehen.
Die Bundesregierung nennt zwar verschiedene Ziele wie eine höhere Akzeptanz von Asylentscheidungen, eine Qualitätsverbesserung behördlicher Entscheidungen und eine Effizienzsteigerung der Verfahren, kann hierfür jedoch keine belastbaren Wirkungsnachweise vorlegen.
Gleichzeitig räumt sie ein, keine wesentliche Aussagen über die Wirksamkeit der geförderten Beratung treffen zu können.
Weder könne sie angeben, wie viele Asylverfahren tatsächlich begleitet wurden, noch ob die Beratung zu einer Beschleunigung der Asylverfahren beiträgt, die Zahl gerichtlicher Klagen reduziert, die Rücknahme aussichtsloser Asylanträge fördert oder die Qualität der Entscheidungen messbar verbessert.
Als Begründung führt sie an, dass hierfür keine personenbezogenen Daten erhoben würden.
Quelle: report24.news/regierung-verpulvert-millionen-euro-steuergeld-fuer-asylverfahrensberatung-wozu-weiss-sie-nicht
Eingeschritten wird nur, wenn die Korruption gar zu offensichtlich ist.
20.12.2025 Der große AWO-Betrugsprozess kommt
Damit rückt die strafrechtliche Aufarbeitung des Kerns der AWO-Affäre ein Stück näher. Bereits im Sommer 2019 gab es erste Medienberichte, wonach die Verantwortlichen der AWO Frankfurt beim Betrieb von zwei Flüchtlingsheimen falsch abgerechnet haben sollen.
Aufgrund einer anonymen Strafanzeige begann die Staatsanwaltschaft Frankfurt mit Ermittlungen. In ihrer Anklage vom Sommer 2022 legte sie den Eheleuten Richter und den beiden anderen Beschuldigten zur Last, zwischen 2016 und 2018 gegenüber der Stadt Frankfurt falsch abgerechnet zu haben.
Die Angeklagten sollen für zwei Flüchtlingsunterkünfte stark überhöhte Rechnungen für Personal- und Mietkosten geltend gemacht haben. Dabei soll der Stadt Frankfurt ein Schaden von 2,6 Mio. € entstanden sein.
Quelle: hessenschau.de/gesellschaft/landgericht-frankfurt-der-grosse-awo-betrugsprozess-kommt-v2,awo-betrugsprozess-100.html
Wie bei der Entwicklungshilfe. Aber solange dieses politische System dermaßen intransparent ist und der Staatsapparat weder nachweispflichtig ist noch zur Rechenschaft gezogen werden kann, wird weiter …
#JustMy2Cent