26.06.2026 EU-Chatkontrolle: „Beispielloses Machtspiel“ von Parlamentspräsidentin Metsola
Im Vorfeld der abschließenden Trilog-Verhandlungen zur Chatkontrolle kommt es offenbar zu „beispiellosen Manövern“ in letzter Minute. Zum einen versuche EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, die freiwillige „Chatkontrolle 1.0“ wiederzubeleben, die das Parlament bereits im März abgelehnt hatte, berichten „Politico“ und der ehemalige Europaabgeordnete Patrick Breyer.
Metsola setze sich über die Abgeordneten hinweg, um das Vorhaben doch noch durchzudrücken und eine weitere (die dritte) Abstimmung des Europäischen Parlaments zu erzwingen.
Die Botschafter der EU-Regierungen sollten am 26.06.2026 eine „Einladung des Präsidenten des Europäischen Parlaments zur Weiterverfolgung der ersten Lesung des Rates“ prüfen. Über mögliche Ergebnisse ist noch nichts bekannt.
Zum anderen finden am 29.06.2026 die finalen Trilog-Verhandlungen zur permanenten „Chatkontrolle 2.0“, der sogenannten „CSAM“-Verordnung, statt.
Laut Breyer soll am Morgen des 29.06.2026 in einer Schattenberichterstatter-Sitzung ein neues Mandat des Europäischen Parlaments beschlossen werden.
Auf dessen Grundlage könnten im Trilog mit dem Rat am selben Nachmittag fatale Zugeständnisse gemacht werden, so der Jurist.
Als „Doppelangriff auf das digitale Briefgeheimnis“ bezeichnet Breyer diese Aktivitäten. Er warnt, dass die aktive Einmischung der Parlamentsführung am 29.06.2026 ein Worst-Case-Szenario möglich mache:
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