17.03.2026 „Um Haushaltslöcher zu stopfen“: 95 Prozent des Sondervermögens wurden zweckentfremdet
Eine aktuelle Untersuchung des „ifo Instituts“ stellt die Verwendung der Mittel aus dem staatlichen Sondervermögen infrage, denn die aufgenommenen Schulden seien bislang nur in begrenztem Umfang in zusätzliche Investitionen geflossen.
„Es wurde über Umwege zweckentfremdet“, sagte die ifo-Forscherin Emilie Höslinger gegenüber der „Zeit“. Gemeinsam mit ihrem Kollegen Max Lay analysierte sie die tatsächlichen Investitionsausgaben. „Es wurden Schulden gemacht, um Haushaltslöcher zu stopfen“.
Je nach Berechnungsmethode kamen die Forscher zu dem Schluss, dass zwischen 77% und 105% der neuen Schulden nicht in zusätzliche Investitionen geflossen sind. Werte über 100% bedeuten, dass die Investitionen insgesamt sogar gesunken sind.
Bereits zuvor hatten mehrere Institutionen Zweifel geäußert. Der Sachverständigenrat warnte, ein großer Teil der Mittel werde nicht investiv verwendet, und das Sondervermögen habe daher „nur eine geringe positive Wirkung auf das Bruttoinlandsprodukt“.
Die Bundesregierung weist die Kritik zurück. Sie argumentiert, Investitionen seien teilweise gebündelt worden. Zudem seien die Ausgaben in einzelnen Bereichen gestiegen.
Nach Regierungsangaben nahmen die Investitionen von 2024 auf 2025 um 12,3 Mrd. € zu. Allerdings basiert diese Rechnung auf einer vergleichsweise weit gefassten Definition von Investitionen.
So werden unter anderem Finanzhilfen an Sozialversicherungen als Investitionen gewertet. Doch das Gesetz zum Sondervermögen sieht solche Ausgaben nicht ausdrücklich als Investitionen vor.
Quelle: apollo-news.net/um-haushaltsloecher-zu-stopfen-95-prozent-des-sondervermoegens-wurden-zweckentfremdet
Um mal wieder das Willy-Meurer-Zitat zu bemühen: „Politiker sind die notorischsten Lügner …“
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