16.01.2026 Nord Stream 2: BGH sieht Kiew hinter Pipeline-Sprengungen
Der Bundesgerichtshof ist der Auffassung, dass es sich bei der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines im September 2022 um einen „geheimdienstlich gesteuerten Gewaltakt“ im fremdstaatlichen Auftrag handelt.
Aus einem am 15.01.2026 veröffentlichten Beschluss geht hervor, dass das Gericht die Ukraine für den Auftraggeber hält.
Das Gericht begründete so die Verwerfung einer Haftbeschwerde des tatverdächtigen Ukrainers Serhij K. Ihm wird verfassungsfeindliche Sabotage in Tateinheit mit Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion und mit Zerstörung von Bauwerken vorgeworfen.
Serhij K. war zum Zeitpunkt der Sprengungen Teil einer Spezialeinheit der ukrainischen Armee. Sein damaliger Vorgesetzter Roman Tscherwinskyj bestätigte dies im Dezember 2025 auf Anfrage des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“.
Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs sind die Gasröhren kein legitimes militärisches Ziel, sie hätten vorrangig zivilen Zwecken gedient.
Der Beschuldigte war im August vergangenen Jahres in Italien festgenommen und dann nach Deutschland überstellt worden.
Seine Anwälte hatten Haftbeschwerde eingelegt und sich darin auf das kriegsvölkerrechtliche Schädigungsrecht („Kombattantenprivileg“) berufen. Nach Darstellung der Verteidigung war der Sabotageakt als „legale Schädigungshandlung der Ukraine“ im Krieg gegen Russland gerechtfertigt.
Ein weiterer Tatverdächtiger, Wolodymyr S., wurde im Oktober in Polen aus der Untersuchungshaft entlassen. Seine Anwälte hatten ebenfalls argumentiert, dass die Beschädigung der für Russland wichtigen Infrastruktur nach internationalem Recht erlaubt sei.
Das polnische Gericht folgte dieser Argumentation, lehnte eine Überstellung nach Deutschland ab und entließ Wolodymyr S.
Quelle: faz.net/aktuell/politik/ukraine/sprengung-der-nord-stream-pipelines-war-laut-bgh-geheimdienstlich-gesteuerter-gewaltakt-110820910.html
– gefunden über TransitionNews.org
In Polen dürften wahrscheinlich nur wenige uns Deutschen eine Träne hinterherweinen, wenn unser Land zerbröselt.
23.12.2025 EU beschließt 90-Milliarden-Kredit für die Ukraine – Nutzung russischer Vermögen vorerst(!) gescheitert
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Friedrich Merz lobten den Kompromiss.
Die Kreditaufnahme sei der „realistischste und praktikabelste Weg“, um der Ukraine zu helfen, so Macron.
Merz betonte, das Darlehen reiche aus, um die militärischen und finanziellen Bedürfnisse des Landes für zwei Jahre zu decken.
Zugleich stellte er klar, dass die eingefrorenen russischen Vermögenswerte blockiert blieben, bis Moskau Reparationen zahle – eine Summe, die Präsident Wolodymyr Selenskyj auf mehr als 600 Milliarden Euro beziffert.
Quelle: landesspiegel.li/2025/12/eu-beschliesst-90-milliarden-kredit-fuer-die-ukraine-nutzung-russischer-vermoegen-vorerst-gescheitert
Nach Lage der Dinge könnte man unter „Terror-Finanzierung“ ablegen.
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