27.11.2025 EU macht Tempo bei Zugriff auf russisches Vermögen
Viele EU-Staaten verlieren zunehmend die Geduld mit der belgischen Regierung. Anfang der Woche erhöhten Bundeskanzler Friedrich Merz und seine italienischen, polnischen und dänischen Kollegen beim Gipfel im afrikanischen Luanda den Druck auf den belgischen Premier Bart de Wever.
Belgien hat die größten Bedenken gegen die Verwendung des russischen Vermögens, weil der Großteil der Gelder beim belgischen Finanzdienstleister „Euroclear“ lagert.
„Euroclear“ fürchtet, dass der Zugriff auf die russischen Reserven von internationalen Anlegern als Konfiszierung wahrgenommen wird – auch wenn die EU-Kommission dies stets zurückweist. Die Beamten wollen das Darlehen so gestalten, dass das russische Vermögen nicht formell beschlagnahmt wird.
Wie bei der Mafia: einfach mal Diebstahl umdeklarieren. Den Staaten außerhalb des „Wertewestens“ dürfte es ziemlich wurscht sein, welchen Namen man diesem Raubzug gibt.
„Euroclear“-Chefin Valerie Urbain warnte, dass die Entscheidung vor Gerichten angefochten werden könnte. Kürzlich hatte sie in einem Interview gedroht, dass „Euroclear“ selbst die Kommission verklagen könnte.
Zweitens warnte die „Euroclear“-Chefin in dem Brief vor Gegenmaßnahmen Moskaus. Die russische Regierung könnte etwa die rund 17 Mrd. € auf „Euroclear“-Konten in Russland beschlagnahmen.
Des Weiteren sieht sie generelle Risiken für die Finanzstabilität sowie potenziell höhere Finanzierungskosten für EU-Staaten, wenn Anleger das Vertrauen in die Euro-Zone verlieren sollten.
Quelle: handelsblatt.com/politik/deutschland/ukraine-krieg-eu-macht-tempo-bei-zugriff-auf-russisches-vermoegen/100178503.html
Merz dürfte als schlechtester Kanzler aller Zeiten in die Analen der Bundesrepublik eingehen. Wenn nicht sogar als deren Totengräber. Und das will nach Scholz schon was heißen.
#JustMy2Cent