21.11.2025 Das gefährliche Palantir-Gesetz und wer ihm im Stuttgarter Landtag zugestimmt hat
Das „Gesetz zur Einführung einer automatisierten Datenanalyse und zur Änderung weiterer polizeirechtlicher Vorschriften“, das am 12.11.2025 mit 113 gegen 22 Stimmen angenommen wurde, ermöglicht der Polizei den Einsatz der Datenauswertungs-Software „Gotham“ von „Palantir“.
„Palantir“ ist das eng mit US-Geheimdiensten und Militär verbandelte Unternehmen des libertären Demokratieverächters Peter Thiel („Ich glaube, dass Freiheit und Demokratie nicht mehr kompatibel sind.“).
Das „Palantir“-Gesetz erlaubt der Polizei, Daten von Bürgern an private Unternehmen weiterzugeben und diese Daten zu nutzen, um künstlich intelligente Programme damit zu trainieren. Das betrifft Opfer und Zeugen von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten ebenso wie die Täter.
„Gotham“ ist auch deshalb so problematisch, weil es ermöglicht, automatisiert alle möglichen öffentlichen Daten mit nichtöffentlichen zusammenzuführen und gemeinsam auszuwerten.
Das öffnet Türen für hochproblematische Überwachungsformen. Sicherungen dagegen werden aller Erfahrung nach mit der Zeit abgebaut und ihre Einhaltung ist von außen kaum zu kontrollieren.
Der Landtag von Baden-Württemberg hat mit den Stimmen der CDU und der FDP, den allermeisten der Grünen und den meisten der AfD dieses datenschutzrechtlich hochproblematisches Gesetz beschlossen.
Quelle: norberthaering.de/macht-kontrolle/bw-palantir-gesetz
21.11.2025 Heimatfront gegen Russland gemeinsam mit der AfD
Die Sendung [„Was haben wir aus der Zeitenwende gelernt?“ vom Deutschlandfunk] machte einmal deutlich, wie die vereinte antirussische Heimatfront im Krieg aussehen könnte.
Die AfD ist mit im Boot und jede Kritik an der militaristischen Zeitenwende wird in die Nähe des Landesverrats gerückt.
Es sind nicht die viel gescholtenen alternativen Medien, sondern es ist der in liberalen Kreisen so hochgelobte öffentliche-rechtliche Rundfunk, der diese Diskussion noch mit dem Label „kontrovers“ versehen hat.
Diese Sendung sollten viele hören, gerade auch die, die sich als Gegenstimme gegen die militärische Zeitenwende verstehen. Denn sie macht deutlich, mit wem wir es in Zeiten der deutschen Kriegsfähigkeit zu tun haben und bewahrt vor manchen Illusionen.
Quelle: overton-magazin.de/top-story/heimatfront-gegen-russland-gemeinsam-mit-der-afd
Wenn die AfD so weiter macht, wird der „Durchmarsch“ wohl bald ein Ende haben. Allerdings hat sie es dann auch nicht besser verdient.
Denn: Wer mit dem Teufel ins Bett geht, wird irgendwann von ihm ge…dingst.
#JustMy2Cent