31.10.2025 SPD-Ministerin gegen kostenloses Schulessen, weil dann Geld für „Flüchtlingszuschüsse und NGOs“ fehlt
Petra Köpping, sächsische Sozialministerin und Landesvorsitzende der SPD, war am 28.10.2025 zu Gast bei Markus Lanz. Dabei argumentierte die 67-Jährige gegen eine Einführung von kostenlosem Schulessen, weil deshalb unter anderem NGO-Förderung und Flüchtlingszuschüsse gestrichen werden müssten.
Konkret sprach sie den Landtagsalltag mit der AfD an: „Sie bekommen einen Antrag gestellt: ‚Wir wollen zum Beispiel die kostenlose Schülerspeisung in den Schulen einführen.‘ Da sagt doch jeder normale Bürger, gutes Thema.“
Doch für Köpping kommt dennoch eine Annahme eines solchen AfD-Antrags nicht in Frage – für sie ist das Problem die Finanzierung der Maßnahme:
„Woher wird es denn finanziert?“, fragt sie. „Aus den Flüchtlingszuschüssen, aus der Integrationsarbeit (…) natürlich auch die demokratischen Projekte, die NGOs“, beantwortet sie selbst die Frage.
Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: SPD-Politikerin Petra Köpping weist den AfD-Antrag auf kostenloses Schulessen als „keine Lösung“ zurück – um dann selbst einzuräumen, dass Geld aus dem Haushalt lieber für Asylmigranten und NGOs bereitgestellt wird. pic.twitter.com/kre44clU4u
— Beatrice Achterberg (@BeaBovary) October 30, 2025
Quelle: apollo-news.net/spd-ministerin-gegen-kostenloses-schulessen-weil-geld-fuer-fluechtlingszuschuesse-und-ngos-gestrichen-werden-muesste
Diese „Wertedemokratin“ ist ein richtiges Schätzchen.
27.04.2020 Bei Renitenz in die Psychiatrie? Scharfe Kritik an Sachsens Plänen, Corona-Quarantäne-Verweigerer wegzusperren
Die „Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde“ hat gegen die Pläne des Bundeslandes Sachsen protestiert, Corona-Quarantäne-Verweigerer zwangsweise in psychiatrischen Kliniken unterzubringen.
„Psychiatrische Kliniken sind kein Ort, um Fehlverhalten psychisch Gesunder zu ahnden“, sagt DGPPN-Präsident Prof. Dr. Andreas Heinz, Direktor der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie an der Berliner Charité. „Sie wurden finanziert und gebaut, um Menschen mit psychischen Erkrankungen medizinische Hilfen anzubieten.“
„Falls es im Einzelfall dazu kommen sollte, dass sich Menschen den Anordnungen widersetzen, ist es notwendig, die angeordneten Maßnahmen mit Zwang durchzusetzen“, hatte die sächsische Sozialministerin Petra Köpping den Plan zunächst begründet. „Dazu ist es möglich, diese Menschen mit einem richterlichen Beschluss in einem geschlossenen Teil eines Krankenhauses unterzubringen.“
Dies sei aber nur das „allerletzte Mittel“, das vermutlich nur in Einzelfällen notwendig sei. Die Überwachung in den Kliniken sollte die Polizei übernehmen.
Sachsen hatte bereits 22 Betten in 4 psychiatrischen Krankenhäusern freigeräumt. Nach weiteren Protesten zog Ministerpräsident Michael Kretschmer den Plan aber inzwischen zurück.
Quelle: deutsch.medscape.com/artikelansicht/4908831
Bei der Wahl 2019 erhielt die SPD 7,7% der Stimmen, 2024 waren es 7,3%, aktuell liegt sie in den Umfragen bei 6%.
Die AfD erhielt 2019 bei 27,5% der Stimmen, 2024 waren es 30,6%, aktuell liegt sie in den Umfragen bei 35%.
Und wer sitzt in der Lanz-Sendung?
Was sich in diesem Land abspielt, ist nur noch die Simulation von Demokratie. Das dürfte der AfD wieder ein paar Stimmen mehr bringen.
#JustMy2Cent