24.10.2025 CDU-Ministerpräsident Kretschmer verteidigt Bolz-Hausdurchsuchung
Die Empörung über die Hausdurchsuchung bei Welt-Kolumnist und Medienwissenschaftler Norbert Bolz kann Sachsens christdemokratischer Ministerpräsident Michael Kretschmer nicht nachvollziehen. Er verteidigt das Vorgehen gegen Bolz:
„Naziparolen dürfen wir nicht dulden. Wer das tut oder den Hitlergruß zeigt, der muss in diesem Land mit Bestrafung rechnen“.
Auch den Einwand, Bolz habe die Parole „Deutschland erwache“, die unter anderem durch die Nationalsozialisten verwendet wurde, eindeutig kritisch und ironisch verwendet, lässt Kretschmer offenbar nicht gelten:
„Da kann man versuchen, sich herauszureden und sagen, das ist Satire. Das werden Gerichte klären, ob das der Fall ist.“
Das Vorgehen der Justiz sieht Kretschmer als richtig an:
„Deswegen hat das überhaupt nichts mit Meinungsfreiheit zu tun. Sondern das sind Straftatbestände, zu Recht!“
Deutschland sei nach den Verbrechen des Holocausts nur aufgrund einer solchen Haltung in den „Kreis der zivilisierten Welt“ aufgenommen worden.
Quelle: apollo-news.net/naziparolen-drfen-wir-nicht-dulden-cdu-ministerprsident-kretschmer-verteidigt-bolz-hausdurchsuchung
Ich freue mich schon auf die nächsten Wahlumfragen sowie die Umfragen zum Zustand der Meinungsfreiheit und des Rechtstaats.
Möglicherweise müssen diese Hüter „UnsererDemokratie™“ den Kriegsfall schon vor 2029 ausrufen.
#JustMy2Cent