21.09.2025 Rücksicht auf den Koalitionsfrieden: Dobrindt lässt im Herbst die Asylpolitik links liegen – um die SPD zu schonen
Nachdem Alexander Dobrindt seit Antritt der schwarz-roten Regierung im Mai zahlreiche Verschärfungen in der Migrationspolitik durchgesetzt hat, will sich der Innenminister nun stärker den Sicherheitsthemen zuwenden.
Es geht um Gesetze über die Befugnisse von Bundeskriminalamt und Bundespolizei sowie zur IT-Sicherheit und zum Schutz vor Cyberangriffen. Der CSU-Politiker will den Behörden unter anderem mehr Rechte bei Datenabfragen und Drohnen-Einsätzen einräumen.
Die neue Schwerpunktsetzung der Innenministeriums-Spitze soll dem Koalitionspartner SPD das Leben etwas leichter machen. Denn die harte Migrationspolitik Dobrindts war für manche Sozialdemokraten in den vergangenen Monaten eine Provokation.
Das bestätigt der SPD-Innenpolitiker Helge Lindh. „Die SPD ist bei einer Reihe von Maßnahmen in Sachen Migration im Koalitionsvertrag und in den ersten Monaten an die Schmerzgrenze ihrer fachpolitischen Überzeugung und Programmatik gegangen“.
Zur Entspannung hat wohl auch der Grillabend der beiden Fraktionen am 17.09.2025 beigetragen. An die 200 Abgeordnete aus beiden Lagern hätten sich eingefunden, Handynummern wurden ausgetauscht, neue Duzfreundschaften seien entstanden, wie Teilnehmer berichteten
Quelle:focus.de/politik/deutschland/dobrindt-laesst-im-herbst-die-asylpolitik-links-liegen-um-die-spd-zu-schonen_0175a87d-dcab-4c9a-a0c1-2fe8b9505ab2.html
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