„Fünf-Prozent-Ziel ist lediglich zu Trumps Besänftigung erfunden worden“

Der Autor des unten aufgeführten Artikels ist Botschafter a.D. Hellmut Hoffmann, geb. 1951, 1982–2016 im Auswärtigen Dienst der Bundesrepublik Deutschland, darunter Teilnahme an den Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa und 2009–2013 Leiter der deutschen Abrüstungsmission in Genf.

 

21.07.2025 Diplomat rechnet mit Merz ab: Der eigenen Propaganda aufgesessen
 
„Die Ukraine gehört uns!“, habe der russische Staatspräsident Wladimir Putin erst jüngst in aller Offenheit verkündet, so Bundeskanzler Merz in seiner vor dem Haager „NATO“-Gipfel im „Deutschen Bundestag“ vor wenigen Wochen abgegebenen Regierungserklärung. Welche Botschaft der deutsche Regierungschef vermitteln wollte, ist klar:
 
Wer so redet, mit dem sind Verhandlungen nicht möglich.
Wer so redet, versteht nur die Sprache der Stärke.
Wer so redet, dem kann nur mit noch mehr Waffen an die Ukraine und mit massiver Aufrüstung entgegengetreten werden!
 
Zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung? Ach was! Fünf Prozent müssen es für 32 Nato-Staaten sein, wenn Russland von seinem in spätestens fünf Jahren zu erwartenden imperialistischen Angriff auf uns alle abgeschreckt werden soll!
 
Wird da noch einer fragen, ob eine solche Annahme einem Plausibilitätstest standhält?
Wird da noch einer fragen, ob noch mehr Waffen für die Ukraine ein Jota daran ändert, dass sich deren Verhandlungsposition in mehr als drei Jahren Krieg nicht verbessert, sondern verschlechtert hat, obwohl das Gegenteil andauernd in Aussicht gestellt wurde?
Wird da noch einer fragen, ob Putin von Merz überhaupt richtig zitiert wurde und in welchem Sinnzusammenhang seine Äußerung steht?
 
Durch alle Lager hindurch besteht Einigkeit, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine durch Verhandlungen beendet werden wird – offen sind nur Zeitpunkt und Bedingungen, unter denen dies geschehen kann.
 
Minimalziel ist ein Waffenstillstand, Optimalziel eine dauerhafte Friedensregelung.
 
Während ein Waffenstillstand leicht zu einem lang anhaltenden und konfliktträchtigen sowie ein großes Wettrüsten auslösenden „frozen conflict“ mutieren kann, böte eine dauerhafte Friedensregelung die Chance zur Schaffung einer erneuerten, kooperativen Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa.
 
Weiterlesen => berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/diplomat-rechnet-mit-merz-ab-der-eigenen-propaganda-aufgesessen-li.2340448

 

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