Steuerverschwendung ja – Transparenz nein

20.06.2025 Maskenbericht bleibt unter Verschluss – Einblick nur für den Haushaltsausschuss
 
Im Zusammenhang mit dem sogenannten Maskenbericht hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken angekündigt, diesen dem Haushaltsausschuss des Bundestages vorzulegen.
 
Der seit Januar vorliegende Bericht der Sonderbeauftragten Margarethe Sudhof soll in der nächsten Woche den Abgeordneten zugänglich sein.
 
Im Gespräch mit der „Rheinischen Post“ hat die Ministerin am 20.06.2025 eine darüber hinausgehende Veröffentlichung abgelehnt.
 
Der Bericht, so Warken, enthalte „Informationen, die wir schützen müssen“. Dazu gehörten personenbezogene Mitarbeiterdaten, Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen und Unterlagen zu laufenden Gerichtsverfahren mit Maskenlieferanten.
 
Dieser Umstand mache Schwärzungen und eine Einschränkung der Öffentlichkeit erforderlich. Es bleibe als Verschlusssache eingestuft.
 
„Mehr Transparenz geht nicht“, erklärte die Ministerin.

 
Quelle: epochtimes.de/politik/deutschland/maskenbericht-bleibt-unter-verschluss-einblick-nur-fuer-den-haushaltsausschuss-a5167070.html
 

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