Die EU kann selbst keine Steuern erheben. Die von der Europäischen Kommission verwalteten Eigenmittel der Europäischen Union sind weder so umfangreich noch so variabel steuerbar, dass sie sich zu einer aktiven Konjunkturpolitik eignen würden.
Quelle: Wikipedia
19.06.2025 CO₂-Bepreisung: Die EU arbeitet an ihrem ultimativen Instrument zur Verhaltenssteuerung und schleichenden Enteignung
Bald geht es den Bürgern der Europäischen Union an den Kragen.
Die EU-Kommission erwägt, ab 2027 eine CO₂-Bepreisung auf Heizungen und Benzin einzuführen. Der Plan sieht vor, private Heizungen, kleine Industrieanlagen sowie Kraftstoffe für Automobile in ein zweites Emissionshandelssystem (ETS2) einzubeziehen, das dann der Mengen- und Preissteuerung durch Brüssel unterworfen wird.
Die aus dieser neuen Steuerquelle sprudelnden Einnahmen sollen dem Zweck dienen, den chronisch defizitären EU-Haushalt auszugleichen, der jährlich mit 30 Mrd. € in der Kreide steht. Die EU-Kommission benötigt Geld, sehr viel Geld, wenn sie ihren Machtkörper im Binnenverhältnis expandieren und auf geopolitischem Parkett nicht marginalisiert werden will.
Die Brüsseler Bürokraten hoffen darauf, zwischen 2027 und 2035 mit ihrer Emissions-Camouflage weitere 705 Mrd. € Einnahmen zu generieren.
Brüssel erhält mit dem Schritt hin zu fiskalischer Souveränität einen Anreiz, den Zertifikatepreis soweit in die Höhe und damit auch Haushalte und Wirtschaft bis an ihre Belastungsgrenze zu treiben, wie es geht.
Brüssel wird bei diesem Plünderungsfeldzug einen einzigartigen Ehrgeiz an den Tag legen, wie wir es im politischen Alltag, bei der Lösung der Migrationskrise oder beim Bürokratieabbau nie zu sehen bekommen. Und dies gegen den wachsenden Widerstand in Staaten wie Ungarn, Italien oder der Slowakei.
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