04.04.2025 Wochenlang keine Sitzungen: CDU und SPD schicken den neuen Bundestag in die Zwangspause
Linke, Grüne und AfD kritisieren, dass eine Mehrheit von SPD und Union im Ältestenrat die Sitzungswoche im Bundestag verschoben hat. Eigentlich sollten in der Woche vom 07.04.2025 bis 11.04.2025 Sitzungen stattfinden. Bis Mai werden keine weiteren Sitzungen mehr stattfinden.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion, Christian Görke, sagt: „Vor zwei Wochen sprachen Union und SPD von einer akuten Not und drückten hastig mehrere Grundgesetzänderungen durch das Parlament.“ Nun sollten Abgeordnete und Wähler warten, bis die neue Regierung steht. „Es ist unsere Aufgabe als Opposition, mit einer Regierungsbefragung die amtierende Bundesregierung zu kontrollieren“.
Die AfD erinnerte daran, dass die Linke zusammen mit ihr das Parlament vorzeitig einberufen kann.
Der Linken-Politiker Görke erteilte laut dpa dem Vorschlag der AfD eine deutliche Absage. „Die sollen aufhören, zu tricksen. Wir arbeiten weder in dieser noch in anderen Fragen mit der in Teilen verfassungsfeindlichen AfD zusammen.“
Quelle: apollo-news.net/wochenlang-keine-sitzungen-cdu-und-spd-schicken-den-neuen-bundestag-in-die-zwangspause
Die Linken: Auch glühende Verfechter „UnsererDemokratie“.
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