27.03.2025 „Digitaler Gewaltschutz“, Überwachung und Beweisumkehr bei Vermögensherkunft – das plant Schwarz-Rot im Strafrecht
Ein weiterer großer Punkt ist eine von Schwarz-rot geplante Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung, also dem Einziehen von Vermögen und Vermögenswerten mit kriminellem Ursprung.
Bisher gibt es hohe Hürden, Vermögen nur deshalb einzuziehen, weil es eine „unklare Herkunft“ hat. Jetzt soll es dort aber eine „vollständige Beweislastumkehr“ geben. Das heißt konkret:
Nicht der Staat müsste zeigen, dass die Vermögenswerte eine fragwürdige Herkunft haben, sondern die Betroffenen müssten gegenüber dem Staat das Gegenteil über entsprechende Eigentumswerte beweisen. Ansonsten würden sie konfisziert.
Quelle: apollo-news.net/digitaler-gewaltschutz-ueberwachung-und-beweisumkehr-bei-vermoegensherkunft-das-plant-schwarz-rot-im-strafrecht
Mit dem geplanten Vermögensregister wird es noch einfacher sein, Vermögen mit „unklarer Herkunft abzuschöpfen“. Denn was eine „fragwürdige Herkunft“ ist, definieren selbstverständlich die Machthaber.
#JustMy2Cent