20.01.2025 Merz weicht aus: Kommt nach der Wahl die Mehrwertsteuererhöhung?
Im letzten TV-Duell vor der Bundestagswahl des TV-Senders der „Welt“ haben Bundeskanzler Olaf Scholz und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz unter anderem über die Mehrwertsteuer diskutiert.
Merz schloss eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht aus. „Ich möchte die Mehrwertsteuer nicht erhöhen. Ich glaube, das wäre auch der falsche Weg“, sagte er. Und weiter: „Wissen Sie, wir werden möglicherweise auch Koalitionsverhandlungen zu führen haben.“ Hat sich Merz hier eine Hintertür offen gelassen?
Ökonomen hatten schon vor Wochen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ins Spiel gebracht. Anfang Januar hatte das ifo-Institut in München eine grundlegende Reform des deutschen Steuer- und Abgabensystems vorgeschlagen. Unter anderem forderten die Forscher einen Anstieg des Mehrwertsteuersatzes von 19% auf 20%.
Die Argumente dafür: Durch die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes sollen Spielräume geschaffen werden, um Steuern an anderer Stelle zu senken, Arbeitsanreize zu erhöhen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu erhöhen. „Wenn direkte Steuerlasten auf Einkommen und Unternehmensgewinne reduziert werden sollen, muss die Politik dafür im Haushalt Spielräume schaffen“, heißt es in der ifo-Studie.
Auch das „Institut für Weltwirtschaft“ in Kiel sieht eine Anhebung der Mehrwertsteuer positiv, insbesondere angesichts der nachlassenden internationalen Wettbewerbsfähigkeit.
„Der Vorschlag geht in die richtige Richtung“, erklärte Jens Boysen-Hogrefe, stellvertretender Leiter der Konjunkturabteilung. Ein Austausch hoher Einkommen- und Unternehmenssteuern gegen eine höhere Umsatzsteuer könnte dazu beitragen, den Rückgang der Gewinne in der deutschen Exportindustrie abzumildern.
Ähnliche Einschätzungen gibt es beim Institut der deutschen Wirtschaft. Auch dort wird erwartet, dass eine solche Steuerreform die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands stärkt.
„Eine Verlagerung der Steuerlast von der Einkommensteuer hin zur Umsatzsteuer wäre sinnvoll, um die Arbeitsanreize zu verbessern und das Wirtschaftswachstum zu fördern“, sagte Tobias Hentze, Leiter des Bereichs Steuern und soziale Sicherung.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann versuchte am Donnerstagvormittag, das Thema Mehrwertsteuererhöhung im Nachrichtensender „Welt TV“ wieder einzufangen.
„Jetzt(!) Steuererhöhung? Nein. Sie können doch in dieser Phase(!) keine Steuererhöhungen machen. Das hat Friedrich Merz klar gesagt, er möchte das nicht. Da sind wir sehr klar. Steht ja auch im Wahlprogramm, dass wir jetzt(!) die Steuern nicht erhöhen.“
Das gelte nicht nur für die Mehrwertsteuer, sondern ganz allgemein, betonte Linnemann.
Quelle: epochtimes.de/politik/deutschland/merz-weicht-aus-kommt-nach-der-wahl-die-mehrwertsteuer-erhoehung-a5046863.html