10.02.2025 Deal mit den Grünen: von der Leyen plant, Klimagesetz zu verschärfen
Die EU hat eine Empfehlung herausgegeben, mit der das Klimagesetz verschärft werden soll. Laut niederländischen Medien ist das ein Plan von Ursula von der Leyen – sie habe den Grünen eine Verschärfung versprochen, wenn sie dafür bei ihrer erneuten Kandidatur als EU-Kommissionspräsidentin unterstützt wird.
Quelle: apollo-news.net/deal-mit-den-grnen-von-der-leyen-plant-klimagesetz-zu-verschrfen
11.02.2025 Habeck erklärt: Familiennachzug sei nur ein „ganz kleines Kontingent“
„Der Familiennachzug ist ein ganz kleines Kontingent in Deutschland für die subsidiär Geflüchteten“, erklärte Bundeswirtschaftsminister und Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck in der ZDF-Sendung „Was nun?“ am 10.02.2025. Laut Habeck sei der Familiennachzug auch keine „irreguläre Migration“, sondern „reguläre Migration“.
Dieses „ganz kleine Kontingent“ für den Familiennachzug umfasste im Jahr 2023 insgesamt rund 125.000 Visa.
Auch über das Thema Europa wurde in der Sendung diskutiert. Besonders von drohenden Strafzöllen aus den USA sei man aus deutscher Sicht „in einem besonderen Maße betroffen“. Für Habeck sei daher „wichtig“, dass die nächste Bundesregierung wisse, „dass wir Europa brauchen“. Laut dem Minister sei Europa „keine Einbahnstraße“, vielmehr eine „Solidaritätsveranstaltung“. Deutschland könne nicht einfach seine Grenzen „dicht“ machen, dann jedoch bei dringenden Angelegenheiten wie den Zöllen die europäischen Partner um Hilfe bitten.
Mit dieser Logik griff er den CDU-Vorsitzenden Merz an. Habeck zufolge müsse man „verstehen“, dass sich ein Bundeskanzler selbst und Deutschland „in den Dienst der europäischen Sache stellen muss“. Das müsse „permanent“ gelten und nicht „funktional und immer, wenn es mal passt“.
Quelle: apollo-news.net/habeck-erklaert-familiennachzug-sei-nur-ein-ganz-kleines-kontingent
Würde mich mal interessieren, was sonst noch so aus Grünensicht im „europäischen“ Interesse ist.