31.01.2025 Die Bundestagsdebatte zum Zustrombegrenzungsgestz zeigt, warum die Parteiendemokratie weg muss
Nur um es nach der etwas provokanten Überschrift gleich vorwegzunehmen: Dieser Kommentar ist kein Plädoyer für weniger Demokratie, sondern im Gegenteil für mehr Demokratie.
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Im heutigen Deutschland kommt erschwerend hinzu, dass die etablierten Parten – und vor allem die der aktuellen Regierung – absolut unfähig sind, weil sie Entscheidungen treffen, die schlecht für Deutschland sind, was dazu führt, dass Deutschland im Vergleich zu allen vergleichbaren Ländern heute beispielsweise wirtschaftlich am Schlechtesten dasteht.
Aber selbst wenn Deutschland eine gute Regierung hätte, würde es dem Land nicht viel besser gehen, weil die Konstruktion der EU so ist, dass nationale Regierungen in Europa in ihren Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Viele Entscheidungen werden in Brüssel getroffen und nationale Regierungen, die dem kritisch gegenüber stehen, können nur Schadensbegrenzung betreiben, wie das Beispiel Ungarn zeigt.
Orban stimmt den für Europa selbstmörderischen Sanktionen zähneknirschend zu und kann nur dafür sorgen, dass die für Ungarn fatalsten Entscheidungen verhindert werden. Aber am generellen Kurs kann er nichts ändern.
Und das ist der Grund, warum ich Innenpolitik langweilig finde, weil die Außenpolitik nun einmal die Rahmenbedingungen für die Innenpolitik setzt. Daher interessiere ich mich vor allem für Außen- und Geopolitik, was die Themenauswahl des Anti-Spiegel ja auch deutlich zeigt.
Hinzu kommt noch, dass Innenpolitik, wenn es um Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, Soziales, Rente und so weiter geht, im Grunde nur ein Kampf von Lobbygruppen um die nun einmal begrenzten Mittel ist.
Allen Recht machen kann man es dabei nie, aber man kann sich herrlich emotional darüber streiten und so die Menschen beschäftigen und sie von den wirklich wichtigen Themen ablenken. Und diese wirklich wichtigen Themen liegen in der Außenpolitik, denn sie gibt vor, was man in der Innenpolitik wirtschaftlich und finanziell umsetzen kann.
Weierlesen => anti-spiegel.ru/2025/die-bundestagsdebatte-zum-zustrombegrenzungsgestz-zeigt-warum-die-parteiendemokratie-weg-muss