Ein drohender Verfassungsbruch

30.11.2024 Durch Faeser-Plan sollen Minister ihre Mitarbeiter künftig leichter mit Beamtenjobs versorgen können
 
Ein drohender „Verfassungsbruch“ – das beklagen laut Business Insider Gewerkschaftsvertreter angesichts eines „vertraulichen Regierungsplans“. Konkret geht es um ein Vorhaben des Bundesinnenministeriums unter Nancy Faeser. Offenbar plant die Behörde, die Bundeslaufbahnverordnung so aufzuweichen, dass Minister ihre Mitarbeiter künftig viel leichter mit öffentlichen Posten versorgen können.
 
Öffentliche Stellen, wie zum Beispiel Beamtenposten, müssen in Deutschland eigentlich auch öffentlich ausgeschrieben werden. Von dieser Regel gibt es nur wenige Ausnahmen – genau das möchte man nun aber ändern.
 
Insbesondere aufgrund des Zeitpunktes – so kurz nach dem Scheitern der Ampel und vor den anstehenden Neuwahlen – erweckt der Vorstoß den Verdacht, dass die verbliebenen Minister von Rot-Grün versuchen, ihre Leute noch in gut bezahlte Beamtenjobs zu bringen.

 
Quelle: apollo-news.net/durch-faeser-plan-sollen-minister-ihre-mitarbeiter-kuenftig-leichter-mit-beamtenjobs-versorgen-koennen
 

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