12.09.2024 Ohne Vernunft und Gerechtigkeit: Sahra Wagenknechts migrationspolitische Radikalisierung
Was früher mit fairen Handelsabkommen, dem Ende von Kriegen und der Bekämpfung von Armut zu tun hatte, ist heute eine Forderung nach der völligen Abschaffung des Asylrechts. Dieser dramatische Wandel stellt eine scharfe Abkehr von ihren früheren vernunftgeleiteten Positionen dar, weshalb viele Anhänger ihr in das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ für Vernunft und Gerechtigkeit folgten. Doch wieviel Vernunft und Gerechtigkeit sind 8 Monate nach Parteigründung noch geblieben?
Wagenknecht fordert inzwischen offen die Abschaffung des Asylrechts in Deutschland. Sie fordert nun, dass Menschen, die über sogenannte sichere Drittstaaten nach Deutschland kommen, konsequent abgewiesen werden sollen. Dieser Vorschlag beinhaltet de facto die Aufkündigung der Genfer Flüchtlingskonvention – eines der bedeutendsten Nachkriegsabkommen, das als Reaktion auf die Gräueltaten des Zweiten Weltkriegs entstand, um Schutzsuchenden weltweit eine Zuflucht zu bieten.
„Sichere Drittstaaten“ ist ein politisches Konstrukt, das von der Bundesregierung und dem Bundestag nach eigenem Ermessen definiert werden kann. Dies bedeutet, dass ein Land außerhalb der EU als sicher deklariert werden kann, selbst wenn es unter autoritärer Herrschaft steht oder Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden.
Solange sich ein Drittstaat bereit erklärt, Asylverfahren durchzuführen und Rückführungsabkommen zu akzeptieren, kann er als sicher eingestuft werden. So könnte beispielsweise sogar eine Diktatur als „sicherer Drittstaat“ gelten, wenn die politischen Rahmenbedingungen dies erlauben. Eine solche Auslegung bietet eine Grundlage für massenhafte Abschiebungen, ohne Rücksicht auf die tatsächlichen Lebensumstände der Betroffenen. So hatte kürzlich die BSW-Gruppe im Bundestag für die Einstufung von Georgien als sicheren Drittstaat zugestimmt.
Weiterlesen => tkp.at/2024/09/12/ohne-vernunft-und-gerechtigkeit-sahra-wagenknechts-migrationspolitische-radikalisierung