10.09.2024 Dieser neue Haushalt grenzt an organisierten Finanzbetrug
Am Mittag präsentiert Finanzminister Lindner den wohl unseriösesten Bundeshaushalt, den es je gegeben hat – 10% der Ausgaben sind noch ungedeckt. Experten und Bundesrechnungshof schlagen die Hände über dem Kopf zusammen.
Der Haushaltsentwurf, den Christian Lindner am Mittag dem Bundestag vorstellt, ist löchrig – tatsächlich hat er rekordverdächtig große Löcher. Eigentlich hatte Lindner seriöse Haushaltsführung ohne Schulden versprochen, liefert nun aber das Gegenteil eines seriösen Entwurfs ab. Lindner trickst und täuscht das Parlament. 10% des Bundeshaushaltes sind de facto ungedeckt: Das hat mit sauberer Haushaltsführung und den Grundsätzen der Haushaltspolitik, auch den gesetzlichen, nichts mehr zu tun.
Über 50 Mrd.€ Schulden nimmt der Bund im kommenden Jahr neu auf: Dazu kommen noch mehrere Milliarden an offenen Summen, die de facto nicht gedeckt sind und mit einer Mischung aus Achtlosigkeit und stoischem Optimismus nach dem Prinzip „wird schon schiefgehen“ trotzdem in den Haushalt eingetragen wurden. Gerade für einen FDP-Finanzminister kein Ruhmesblatt.
Im Bundestag beginnt Lindner mit Attacken auf die Union. Er ergeht sich in Schimpftiraden über die Haushaltspolitik der letzten Jahre, über seine Erlebnisse als Mitglied des schwarz-gelben Koalitionsausschusses 2009-2013. Anwürfe, die oft an sich berechtigt sind – aber doch irrelevant. Denn nicht die Union macht den aktuellen Haushalt, sondern Lindner. Und der hätte genug vor seiner eigenen Haustür zu kehren. Angriff ist nicht immer die beste Verteidigung.
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Selbst der Spiegel, Haus- und Hofberichterstatter der Bundesregierung, titelt „Bundesetat 2025: Diese Regierung hat abgewirtschaftet“.