06.06.2024 Bericht seit zwei Jahren überfällig – Habeck verschweigt weiterhin die Folgen des Kohleausstiegs
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kann den Prüfbericht zu den Folgen des Kohleausstiegs weiterhin nicht vorlegen, teilte Michael Kellner, parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, an die Mitglieder der Bundestagsausschüsse für Wirtschaft sowie für Klimaschutz und Energie in einem Schreiben mit, welches dem Handelsblatt vorliegt. Habecks Ministerium bitte um Verständnis für die Verzögerung des Berichts.
Wie im Kohleausstiegsgesetz vorgeschrieben, soll der Bericht die Auswirkungen der Stilllegung der Kohlekraftwerke auf die Versorgungssicherheit, die Strompreise und die Klimaschutzziele „auf wissenschaftlicher Grundlage“ dokumentieren. Jetzt plant das Ministerium, den Bericht sogar erst „im Frühjahr 2025“ vorzulegen. Das wäre eine Verspätung von fast drei Jahren, zumal die Frist laut Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG) bereits am 15. August 2022 abgelaufen ist – und der nächste Bericht schon im übernächsten Jahr vorgelegt werden soll.
Deutschland hat bereits im Dezember 2023 beantragt, die vorgesehenen Zertifikate vom Markt nehmen zu lassen. Jetzt muss jedoch erst durch ein Gutachten festgestellt werden, ob und in welchem Ausmaß eine nationale Löschung notwendig ist oder ob die sogenannte „Marktstabilitätsreserve“ bereits alle überschüssigen Emissionszertifikate aufgrund des Kohleausstiegs absorbiert hat. Erst danach erfolge die „finale Notifizierung der zu löschenden Zertifikatemenge“, so das Ministerium.
Die Deindustrialisierung Deutschlands am Beispiel des Kohleausstiegs zeigt die Primitivität und zugleich die Komplexität der politischen Prozesse im Zusammenspiel der Machtzentren Berlin und Brüssel: Für die Bundesregierung und Robert Habeck scheint es recht einfach zu sein, den Kohleausstieg zu beschließen und auf Biegen und Brechen zu vollziehen – ein kaltblütiger Ablauf, oft getarnt mit dem Begriff des „Pragmatismus“.
Quelle: apollo-news.net/bericht-seit-zwei-jahren-ueberfaellig-habeck-verschweigt-weiterhin-die-folgen-des-kohleausstiegs