Von „Staatsbankrott“ (oder auch „Staatsinsolvenz“) spricht man, wenn ein Staat seine Schulden nicht mehr bezahlen kann.
Quelle: bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-junge-politik-lexikon/321165/staatsbankrott/
13.05.2024 FDP warnt vor „Staatsbankrott“ und fordert umfassende Änderungen bei Rente und Bürgergeld
In der Ampel bleibt die Rente ein Zankapfel. Bundeskanzler Olaf Scholz besteht darauf, den Beschluss des zuletzt verschobenen Rentenpakets II am Mittwoch im Kabinett durchzuziehen. Die FDP beharrt unterdessen auf umfassenden Reformen der sozialen Sicherungssysteme.
Quelle: epochtimes.de/politik/deutschland/fdp-warnt-vor-staatsbankrott-und-fordert-umfassende-aenderungen-bei-rente-und-buergergeld-a4700956.html (Abo)
02.02.2024 NGOs kritisieren Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit
Der BMZ-Etat sinkt 2024 auf 11,22 Mrd. €, das sind 940 Mio. € weniger im Vergleich zum Vorjahr.
Quelle: rescue.org/de/pressemitteilung/haushalt-ngos-kritisieren-kuerzungen
24.02.2024 So unterstützt Deutschland die Ukraine
Wir werden die Ukraine so lange wie nötig unterstützen. Seit dem russischen Überfall am 24.04.2022 hat Deutschland der Ukraine bereits Hilfen im Gesamtwert von rund 32 Mrd. € zur Verfügung gestellt – als humanitäre Unterstützung, direkte Zahlungen oder in Form von Waffen.
Quelle: bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/krieg-in-der-ukraine/deutschland-hilft-der-ukraine-2160274
05.05.2024 Baerbock vorn: So viel geben die Ampel-Politiker für Visagisten aus
Besonders ragte damals das Auswärtige Amt heraus. In Baerbocks Ministerium habe eine Maskenbildnerin 137.000 Euro ausgemacht. Insgesamt sei das mehr als die Hälfte der Ausgaben für Visagisten in der Bundesregierung gewesen.
Quelle: merkur.de/politik/steuerzahler-friseur-ampel-minister-visagisten-preis-annalena-baerbock-scholz-faeser-zr-93050347.html
12.04.2024 Deutsche Entwicklungshilfe 2022
Im Jahr 2022 betrugen die öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen von Deutschland insgesamt rund 33,9 Milliarden Euro.
Quelle: de.statista.com/statistik/daten/studie/71765/umfrage/deutsche-ausgaben-fuer-entwicklungshilfe
13.05.2024 Bundestag: Abgeordnetendiäten steigen auf 11.227 Euro im Monat
Die Gehälter der Bundestagsabgeordneten steigen ab Juli um sechs Prozent auf monatlich 11.227,20 Euro. Das hat eine Neuberechnung der alten Diätensätze auf Grundlage der durchschnittlichen Lohnentwicklung in Deutschland ergeben, wie der Bundestag am Montag mitteilte.
Quelle: epochtimes.de/politik/deutschland/bundestag-abgeordneten-diaeten-steigen-um-sechs-prozent-auf-11-227-euro-im-monat-a4701024.html
14.05.2024 Scholz: „Wir werden die Ukraine weiter unterstützen, so lange wie nötig“
Über das Engagement der Europäer im Ukraine-Krieg zeigte sich der Bundeskanzler nach seinen Appellen für mehr Waffenlieferungen enttäuscht. Es sei „offen gesagt noch nicht genug“, resümierte er.
Quelle: epochtimes.de/politik/ausland/scholz-wir-werden-die-ukraine-weiter-unterstuetzen-so-lange-wie-noetig-blinken-in-kiew-eingetroffen-a4701728.html