18.10.2012 Wir akzeptieren keine gemeinsame Einlagensicherung. Wir haben in Deutschland ein bewährtes System mit den verschiedenen Säulen.
Quelle: dserver.bundestag.de/btp/17/17198.pdf
24.11.2015 Wie deutsche Sparer für ausländische Banken haften sollen
Anders als zuletzt angekündigt, werden alle Banken der Euro-Zone an der europäischen Einlagensicherung teilnehmen müssen – auch Sparkassen und Volksbanken. Dagegen hatte die Bundesregierung bis hin zu Kanzlerin Angela Merkel vorab protestiert.
Finanzkommissar Hill sperrte sich jedoch gegen automatische Ausnahmen für bestimmte Banken. Er kam den deutschen Bedenken insoweit entgegen, als dass die Institute ihre eigenen Sicherungssysteme parallel zur EU-Vollversicherung behalten dürfen. Zudem will er die deutsche Sorge, dass Banken aus ärmeren Ländern das System zulasten prosperierender Staaten ausplündern könnten, durch Risikoprämien ausgleichen.
Quelle: sueddeutsche.de/wirtschaft/einlagensicherung-wie-deutsche-sparer-fuer-auslaendische-banken-haften-sollen-1.2751741
01.03.2016 Einlagensicherung: Den Wettbewerb um den sichersten Einlagenvertrag nicht bremsen
Eine gemeinsame Einlagensicherung ist aufgrund der strukturellen Unterschiede in den nationalen Bankensystemen nicht geboten, mehr noch: sie wäre fatal. Unterschiede resultieren aus riskanten Geschäftsmodellen, weniger strengen nationalen Aufsichtsstandards in der Vergangenheit und ineffizienten nationalen Insolvenzregimen. Sie zeigen sich an den notleidenden Krediten, d.h. an den Krediten deren Rückzahlung ungewiss ist, gemessen an den gesamten vergebenen Krediten. Diese Relation reicht von 1,4% in Finnland bis zu 45,2% in Zypern.
Quelle: iwkoeln.de/studien/markus-demary-michael-huether-den-wettbewerb-um-den-sichersten-einlagenvertrag-nicht-bremsen-269953.html
30.05.2022 „Nicht bereit, Großbanken die goldene Kreditkarte zu geben“ – Sparkassen und Genossen wettern gegen Brüssel
Helmut Schleweis, der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV), und Marija Kolak, die Präsidentin des Bundesverbands der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR), warnen gemeinsam vor einer Vertrauenskrise ihrer Kunden, sollte die Europäische Union an ihren Plänen für eine gemeinsame EU-Einlagensicherung europäischer Banken festhalten.
Eurogruppen-Chef Paschal Donohoe hatte Anfang Mai einen Fahrplan zur Einführung eines entsprechenden Systems vorgelegt. Die deutsche Bundesregierung lehnt diesen zwar im Prinzip ab; viele Sparkassen und Volksbanken treibt jedoch die Sorge um, dass Deutschland im Rahmen eines großen EU-Kompromisses am Ende doch nachgibt. Befürchtet wird das beispielsweise bei einem Treffen der Euro-Finanzminister Mitte Juni.
Quelle: handelsblatt.com/finanzen/eu-einlagensicherung-nicht-bereit-grossbanken-die-goldene-kreditkarte-zu-geben-sparkassen-und-genossen-wettern-gegen-bruessel/28372128.html
16.06.2022 Bankenunion vertieft: Statement von Christian Lindner nach dem Juni-Treffen der Eurogruppe
Aus deutscher Sicht ist besonders hervorzuheben, dass auch im geeinten Statement die Bedeutung von Sparkassen und Genossenschaftsbanken in Deutschland anerkannt worden ist. Die Institutssicherungssysteme dieser beiden wichtigen Säulen; des dreisäuligen deutschen privaten Finanzsektors ist anerkannt worden, ist ausdrücklich auch im Statement erwähnt worden. Das ist ein wichtiger Erfolg, auf dem wir auch bei den nächsten Schritten in der Zukunft aufbauen werden.
Zum anderen ist es kein Thema gewesen, die Risiken in Europa zu vergemeinschaften. Eine Vergemeinschaftung von finanziellen Risiken würde nicht zu mehr Stabilität beitragen. Und das macht sich insbesondere fest an den Staatsanleihen in den Bilanzen der privaten Banken.
Eine gemeinsame Einlagensicherung, also eine Risikoteilung angesichts der Situation verschiedener Mitgliedstaaten mit sehr vielen Staatsanleihen auf den privaten Banken, hätte bedeutet, dass mittelbar auch deutsche Einleger und deutsche Genossenschaftsanteilsbesitzer in eine Mithaftung, eine Mitverantwortung geraten könnten für die Staatsfinanzierung anderswo. Das war für uns aus ordnungspolitischen Gründen so nicht akzeptierbar.
Und aus diesem Grund ist eine gute Nachricht, dass wir Fortschritte gemacht haben, dass aber diese für Deutschland nachteilige Handlungsoption keinen Eingang jetzt in unseren Plan zu arbeiten, gefunden hat. Also, eine sehr gute Entscheidung, die den Finanzplatz Europa nach vorne gebracht hat.
Quelle: bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Video-Textfassungen/2022/textfassung-2022-06-16-eurogruppe-bankenunion.html
13.04.2024 Europäische Einlagensicherung durch die Hintertür
Wie sicher die Einlagen bei den Banken sind, diese Frage wird nach den Turbulenzen um die Silicon Valley Bank oder die Credit Suisse wieder häufiger gestellt. Nun will die Europäische Kommission die Bankenabwicklung in Europa einheitlicher gestalten, was richtig ist. Falsch ist aber, dass sie dazu auf Mittel der Einlagensicherung zugreifen will. Sparkassen und Volksbanken befürchten Unheil, weil sie die Kontrolle über ihre Institutssicherung verlieren können. Das ist für sie ein wichtiges Pfund, mit dem sie im Wettbewerb wuchern können.
Denn sie versprechen ihren Kunden einen vollständigen Einlagenschutz, in dem jedes strauchelnde Mitgliedsinstitut innerhalb ihrer Gruppe aufgefangen wird. Brüssel und den Aufsehern der Europäischen Zentralbank (EZB) ist diese Institutssicherung schon lange ein Dorn im Auge, weil sie einer einheitlichen europäischen Einlagensicherung im Weg steht. Diese wäre nur akzeptabel, wenn sie jedem Land einen Mehrwert böte. Das ist nicht der Fall, solange die Sicherungstöpfe in anderen Ländern noch weniger gefüllt sind als hierzulande.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat in der vergangenen Woche richtig gehandelt, als er an die Kommission einen Protestbrief schickte. Das Krisenmanagement muss vereinheitlicht werden, aber nicht zu dem Preis einer einheitlichen Einlagensicherung durch die Hintertür. Der Schutz der deutschen Sparer darf nicht für die Bankenunion geopfert werden.
Quelle: faz.net/aktuell/finanzen/europaeische-einlagensicherung-durch-die-hintertuer-18818866.html
19.04.2024 Sparkassen und Volksbanken bangen um ihre Sicherungssysteme
Der Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments hat sich für eine Reform der Einlagensicherung in Europa ausgesprochen. Gegen den Widerstand der deutschen Abgeordneten stimmte eine deutliche Mehrheit am Donnerstag für die erste Stufe einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung. Die deutschen Sparkassen und Volksbanken lehnen die Vorschläge ab.
Die durch den Wirtschaftsausschuss beschlossenen Änderungen sehen unter anderem eine Art Rückversicherung für den Fall vor, dass Mittel aus einer nationalen Einlagensicherung nicht ausreichen. Geplant ist, dass EU-Banken Mittel zur Einlagensicherung zusätzlich in einem neuen europäischen Topf ansammeln müssen.
Falls Kundinnen und Kunden durch die Schieflage einer Bank in einem EU-Mitgliedstaat entschädigt werden müssten und das bereits national angesammelte Geld nicht ausreichen würde, würde auf Liquidität – konkret Kredite – aus dem neuen europäischen Topf zurückgegriffen.
Der neue Versicherungsfonds wäre nun ein erster Schritt, um die gemeinsame Einlagensicherung voranzutreiben. Die Entscheidung des Wirtschaftsausschusses versetzt die rund 350 deutschen Sparkassen und die 700 Genossenschaftsbanken allerdings in Sorge.
Sie sehen ihre sogenannten Institutssicherungssysteme in Gefahr und sind deshalb seit Langem gegen eine europäische Einlagensicherung. Die Institutssicherungssysteme könnten zwar weiter bestehen, aber es kämen zusätzliche Kosten auf die Banken zu.
Die jeweiligen Sicherungssysteme von Sparkassen und Volksbanken, die zusammen rund 60 Millionen private Girokonten führen, retten im Notfall immer die ganze Bank und somit die gesamten Kundeneinlagen – und nicht nur die gesetzliche Mindestsumme von 100.000 Euro. Welche Summen Sparkassen und Genossenschaftsbanken jeweils in ihren Sicherungssystemen angespart haben, geben beide Finanzverbünde nicht preis.
Quelle: handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/banken/einlagensicherung-sparkassen-und-volksbanken-bangen-um-ihre-sicherungssysteme-01/100032863.html