06.04.2024 400 Verdächtige in einer Woche: Faesers Säuberung läuft auf Hochtouren
Wie aus einer Abfrage von Stern und RTL hervorgeht, werden bundesweit gegenwärtig gegen mindestens 400 Polizeibeamte Disziplinarmaßnahmen oder Ermittlungen wegen Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung oder Verschwörungsideologie geführt. Mit Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Thüringen konnten jedoch gleich vier Bundesländer keine aktuellen Zahlen liefern.
400 Personen droht nun also akut das Ende ihrer Beamtenlaufbahn. Da die neue Rechtslage erst seit dieser Woche greift, ist es wahrscheinlich, dass die Zahl der im Verdacht der rechtsextremistischen Gesinnung stehenden Beamten noch deutlich zunehmen wird. Staatsbedienstete können aufgrund des reformierten Disziplinarrechts ab sofort schon degradiert oder entlassen werden, wenn sie nur im Verdacht stehen, eine rechtsextremistische Gesinnung zu haben. Ein Gericht wird hierfür nicht benötigt.
Quelle: apollo-news.net/400-verdaechtige-in-einer-woche-faesers-saeuberung-laeuft-auf-hochtouren
23.06.2022 Mehr Polizist*innen mit Migrationshintergrund
Zum fünften Mal hat der MEDIENDIENST Daten zu Menschen mit Einwanderungsgeschichte bei der Polizei ausgewertet. Seit Jahren steigt ihr Anteil kontinuierlich. Aber: In fast allen Landespolizeien und bei der Bundespolizei liegt er deutlich unter dem Anteil in der Gesamtbevölkerung. Ein Repräsentationsproblem, sagt Savaş Gel, Kriminaloberrat bei der niedersächsischen Polizei: „Die Polizei muss die Bevölkerung widerspiegeln und Vielfalt als Stärke betrachten – daher ist es so wichtig, dass die Polizei Nachwuchsgewinnung bei Menschen mit Migrationshintergrund betreibt.“
Führt mehr Vielfalt in der Polizei auch zu weniger Rassismus in der Polizeiarbeit? Astrid Jacobsen, Polizeiforscherin und Professorin an der Polizeiakademie in Niedersachsen ist skeptisch. „Die Organisationskultur in der Polizei ist sehr homogen. Das bedeutet: Sie sorgt eher für angepasstes Verhalten als für Vielfalt.“ Deshalb führe ein höherer Anteil an „People of Color“ in der Polizei nicht unbedingt dazu, dass weniger „Racial Profiling“ stattfinde. Aus der Forschung wisse man nämlich: „Menschen mit Migrationshintergrund müssen ihre Loyalität zur Polizei stärker unter Beweis stellen als ihre Kolleg*innen ohne Migrationshintergrund – und sich stärker anpassen.“
Quelle: mediendienst-integration.de/artikel/mehr-polizistinnen-mit-migrationshintergrund.html
01.11.2017 Aufregung um Ton-Aufnahme über Zustände an Polizei-Akademie
An der Echtheit der Aufnahme bestehe kein Zweifel, sagte Polizeisprecher Thomas Neuendorf am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. „Wir werden uns die Schule genauer anschauen, mit Schülern und Auszubildenden sprechen, was dort für Missstände herrschen.“
Der Mann, der sich als Ausbilder an der Akademie bezeichnet, klagt über Hass, Lernverweigerung und Gewalt in einer Klasse, in der viele Polizeischüler mit Migrationshintergrund säßen: „Ich hab Unterricht gehalten an der Polizeischule. Ich hab noch nie so was erlebt, der Klassenraum sah aus wie Sau, die Hälfte Araber und Türken, frech wie Sau. Dumm. Konnten sich nicht artikulieren.“
Deutschen Kollegen seien von Schülern „Schläge angedroht“ worden. Er habe „wirklich Angst vor denen“. Die Klage des – wirklichen oder vermeintlichen – Ausbilders gipfelt in dem Fazit: „Das wird ‘ne Zwei-Klassen-Polizei, die korrupt nur sein wird.“ Und: „Das sind keine Kollegen, das ist der Feind. Das ist der Feind in unseren Reihen.“
Die „Gewerkschaft der Polizei“ teilte mit, man wisse um die Probleme, könne aber ohne konkrete Hinweise nichts unternehmen. „Wir kennen diese Audiodatei und betrachten sie mit Sorge, weil es nicht die erste Äußerung über die Akademie ist, die in diese Kerbe schlägt“, sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro. „Unser Problem ist, dass sich bei uns noch niemand gemeldet hat.“ Es habe sich aber trotz mehrfacher Gesprächsangebote noch niemand gemeldet, der derart extreme Zustände selbst erlebt habe.
Quelle: welt.de/politik/deutschland/article170211261/Aufregung-um-Ton-Aufnahme-ueber-Zustaende-an-Polizei-Akademie.html