29.03.2024 Dresdner Oberbürgermeister weigert sich, AfD-Stadtratsbeschluss umzusetzen
In Dresden sorgte vergangene Woche ein Beschluss des Stadtrats für große Aufregung. Ein AfD-Antrag zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber wurde mit Stimmen von CDU, FDP und Freie Wähler beschlossen. Oberbürgermeister Hilbert will diesen nun nicht umsetzen.
Wegen des Widerspruchs von Hilbert muss die Abstimmung nun am 18.04.2024 wiederholt werden. Erst wenn erneut eine Mehrheit für den Antrag votiert, muss der Beschluss umgesetzt werden. Dass es dazu kommt, gilt jedoch als unwahrscheinlich. Vor allem Stadtratsmitglieder der CDU-Fraktion wurden nach der Abstimmung harsch kritisiert. CDU-Bundesvorsitzender Friedrich Merz erklärte: „Die Entscheidung ist in der Sache richtig, im Verfahren inakzeptabel“.
Weiter erklärte er: „Das war ein Fehler. Und wir werden über alles Weitere mit den Betroffenen sprechen.“ Der Fraktionsvorsitzende der Linken in Dresden geht sogar noch weiter. Er meinte: „Die CDU hat nun alle Hemmungen fallen lassen und macht ganz offen gemeinsame Sache mit den Nazis.“
Quelle: apollo-news.net/dresdner-oberbuergermeister-weigert-sich-afd-stadtratsbeschluss-umzusetzen
An die circa 30% CDU/CSU-Wähler im Land: Immer brav diese Blackrock-Truppe weiter wählen. Dabei steht ihr zu Hundertprozent auf der sicheren Seite der Demokratie. Denn sichere Demokratie ist ja bekanntlich viel besser als freiheitliche Demokratie.