26.01.2024 Nancy Faeser will Finanzströme in rechtsextremen Netzwerken aufdecken
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will im Kampf gegen Rechtsextremismus einen verstärkten Fokus auf persönliche und finanzielle Verbindungen in rechtsextremen Kreisen richten.
„Es hat für uns hohe Priorität, die persönlichen und finanziellen Verbindungen in rechtsextremen Netzwerken auszuleuchten und aufzudecken“, sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Faeser zufolge hat der Verfassungsschutz seine Ressourcen und Fähigkeiten für Finanzermittlungen in den letzten eineinhalb Jahren bereits stark ausgebaut. „Wir schauen genau hin, welche Kreise hier am Werk sind: von der Identitären Bewegung bis hinein in die Parteien und Vereine am rechten Rand – und bis zu Unternehmern oder Privatpersonen, die diese mit ihrem Geld fördern“, sagte die Ministerin. „Niemand, der an rechtsextreme Organisationen spendet, sollte sich darauf verlassen, hierbei unentdeckt zu bleiben.“
Quelle: wiwo.de/politik/deutschland/innenministerin-nancy-faeser-will-finanzstroeme-in-rechtsextremen-netzwerken-aufdecken/29622340.html
– gefunden bei Journalistenwatch.com
Das Adjektiv „entsetzt“ trifft nicht einmal annähernd meinen Gemütszustand, als ich den Artikel las.
Bislang hat dieses totalitäre Regime (inklusive der CDU/CSU) ja mehr als deutlich gemacht, wen es für „rechtsextrem“ hält und die Daumenschrauben angezogen. Jetzt schreckt diese Frau nicht einmal mehr vor Einschüchterungsversuchen bei Bürgern zurück.
Die wird auch in Zukunft keinerlei Skrupel haben und alles tun, um sich an der Macht zu halten.
Aber das Schlimmste ist: Das Grundgesetz wird ausgehöhlt und kaum jemanden interessiert es.
#JustMy2Cent