17.01.2024 SPD-Chef Klingbeil ruft Bürger zu öffentlicher Kritik an AfD auf
Quelle: welt.de/politik/deutschland/article249588242/SPD-Chef-Klingbeil-ruft-Buerger-zu-oeffentlicher-Kritik-an-AfD-auf.html
17.01.2024 „Die Kundgebung ist ein starkes Zeichen. Wir brauchen einen echten Schulterschluss gegen Rechts, damit klar wird: Die demokratische Mehrheit in diesem Land steht zusammen. Nie wieder ist jetzt“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) auf der Demonstration „Zeichen gegen Rechts“ in Mainz.
Quelle: rlp.de/service/pressemitteilungen/detail/ministerpraesidentin-malu-dreyer-starkes-zeichen-gegen-rechts-demokratische-mehrheit-in-diesem-land-steht-zusammen
17.01.2024 Nach Applaus für Bauern müssen Feuerwehrleute Konsequenzen fürchten
Beamte müssen Zurückhaltung wahren
Das Stichwort bei diesem Sachverhalt lautet „Mäßigungsgebot“. Weil Beamte dem ganzen Volk dienen, müssen sie ihre Aufgaben unparteiisch erfüllen und „bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergeben“, heißt es im Gesetz.
Quelle: welt.de/politik/article249589646/Bauernproteste-Duerfen-Beamte-sich-mit-Demonstrationen-solidarisieren.html
Ja, ich weiß! Politiker sind keine Beamte. Aber …
14.06.2020 Neutralität eines Ministers
Was darf ein Minister sagen? Welche Grenze sind ihm durch die staatliche Neutralitätspflicht und die Chancengleichheit der Parteien gesetzt? Kann man Äußerungen als Parteipolitiker von der als Amtsträger trennen? Welche Voraussetzungen gelten im Organstreitverfahren?
[…]
Zudem sei der Antrag begründet, da die chancengleiche Beteiligung an der politischen Willensbildung des Volkes es erforderlich mache, dass Staatsorgane sowohl während als auch außerhalb des Wahlkampfs das Neutralitätsgebot beachteten. Dieser Prozess der politischen Willensbildung sei nicht auf den Wahlkampf beschränkt, zudem finde im föderalen System gleichsam ständig ein Wahlkampf statt. Der Antragsgegner habe die ihm obliegende Neutralitätspflicht verletzt.
Zwar habe die Bundesregierung die Befugnis zur neutralen Informations- und Öffentlichkeitsarbeit. Sie dürfe aber nicht mithilfe staatlicher Ressourcen zielgerichtet auf den politischen Willensbildungsprozess einwirken.
Quelle: juracademy.de/rechtsprechung/article/neutralitaet-ministers