02.01.2024 Gereizte Stimmung in der Landwirtschaft – EU will umstrittene Vorhaben vor Europawahl durchziehen
Die Proteste der Bauern könnten nicht nur ein innenpolitisches Thema bleiben. Auch mit Blick auf die EU-Wahlen im Juni könnte die Landwirtschaft eine tragende Rolle spielen. Bereits jetzt befürchten etablierte politische Kräfte einen massiven Rechtsruck – befeuert durch Inflation, Wirtschaftsflaute, bröckelnde Zustimmung zu Klima- und Ukrainepolitik oder Migration.
Sollte der Unmut im Bauernstand bis in den Juni hinein aufrecht bleiben, könnte das vor allem der EVP schaden. Deren Mitgliedsparteien waren in den meisten Fällen traditionell im bäuerlichen Milieu verankert. Brechen dort in erheblichem Maße Stimmen weg, könnte dies dem Führungsanspruch der Christdemokraten in der EU einen Dämpfer verpassen.
Sowohl für die Ampel im Bund als auch für die EU geht es in den kommenden Monaten darum, Druck vom Kessel zu bekommen – um potenzielle politische Verwerfungen auf breiter Basis zu verhindern. Daher ist damit zu rechnen, dass mehrere Vorhaben mit möglicherweise erheblichen Auswirkungen auf die Landwirtschaft bei entsprechendem Konsens noch vor den Wahlen durchgesetzt werden.
Bereits am 26.02.2024 soll das sogenannte Renaturierungsgesetz durch das EU-Parlament gehen. Der neue Gesetzentwurf sieht vor, dass die EU-Staaten 30% jener Lebensräume, die als „in schlechtem Zustand“ gelten, bis 2030 wiederherstellen müssen. Bis 2040 sollen es 60% und bis 2050 dann 90% sein. Schwerpunkte sollen dabei Grasländer, Flüsse und Wälder sein.
Bauernverbände machten darauf aufmerksam, dass die landwirtschaftliche Nutzfläche dadurch um bis zu 10% schrumpfen müsste. Dies schade der Nahrungsmittelerzeugung – aber auch der Einrichtung von Anlagen zu erneuerbarer Stromerzeugung.
Quelle: epochtimes.de/politik/ausland/gereizte-stimmung-in-der-landwirtschaft-eu-will-umstrittene-vorhaben-vor-europawahl-durchziehen-a4539154.html (Abo)