09.11.2023 Justizministerium in NRW verweigert Auskunft zu Cum-Ex Vermerk
Das Justizministerium unter der Leitung des Grünen-Ministers Benjamin Limbach in NRW verweigert die Herausgabe von Informationen zur Kommunikation bezüglich des Cum-Ex-Vermerks von Staatsanwältin Brorhilker. Diese hatte Hinweise auf eine mögliche „aktive Einflussnahme“ von Olaf Scholz auf das Steuerverfahren der Warburg Bank untersucht. Als Begründung führt das Justizministerium an, dass die Kommunikation des Ministeriums zu Staatsanwaltschaftsvermerken nicht dem Informationsfreiheitsgesetz unterliegt.
Der ehemalige Linken-Politiker Fabio DiMasi forderte Informationen vom nordrhein-westfälischen Justizministerium über einen Vermerk, den Staatsanwältin Anne Brorhilker in einem Bericht zur Warburg Bank gemacht hatte. In diesem Bericht hielt Brorhilker Hinweise fest, die auf eine mögliche „aktive Einflussnahme“ von Bundeskanzler Scholz während seiner Amtszeit als Erster Bürgermeister von Hamburg im Zusammenhang mit dem Skandal hindeuteten.
Quelle: apollo-news.net/justizministerium-in-nrw-verweigert-auskunft-zu-cum-ex-vermerk