05.07.2023 Bundesregierung geht auf Sparkurs
Der Entwurf sieht über die kommenden Jahre teilweise harte Einsparungen vor, von denen nur der Verteidigungsetat ausgenommen ist. Mit einer Neuverschuldung von 16,6 Mrd. € will Christian Lindner nach Jahren krisenbedingter Ausnahmen die Schuldenbremse das zweite Jahr in Folge einhalten.
Die größte Kürzung im Jahresvergleich gibt es im Gesundheitsetat mit minus 33,7% auf nur noch 16,2 Mrd. €. Sonderzuschüsse an die Krankenkassen fallen hier weg.
Ab dem kommenden Jahr soll der Bundeszuschuss für die Pflegeversicherung komplett entfallen. Der Zuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung soll auf dem bisherigen Niveau eingefroren werden. Den Zuschuss für die gesetzliche Rentenversicherung will Lindner absenken.
Der Bahn-Konzern soll, wenn der Gesetzentwurf an dieser Stelle nicht noch verändert wird, deutlich weniger Geld bekommen, um das Schienennetz zu sanieren: 20 Mrd. €, nicht einmal die Hälfte der 45 Mrd. €, die ursprünglich angedacht waren.
Das Bundesverteidigungsministerium betonte, dass die Mittel für die Landesverteidigung auf Dauer weiter steigen müssten. „Es ist klar, dass wir hier nicht stehen bleiben können“, sagte Minister Boris Pistorius zur Etaterhöhung um 1,7 Mrd. € für das Jahr 2024 auf dann 51,8 Mrd. €: „Die Bundeswehr muss weiterhin modernisiert und vernünftig ausgestattet werden.“
Quelle: mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/haushalt-kabinett-sparen-elterngeld-pflege-bafoeg-bahn-radwege100.html
Aber nicht nur bei uns muss aufgerüstet werden.
11.07.2023 Im Wert von 700 Millionen Euro: Deutschland liefert noch mehr Waffen an die Ukraine
Deutschland ist nach den USA bereits zweitgrößter Waffenlieferant der Ukraine. Beim NATO-Gipfel in Vilnius wurde heute bekannt, dass Deutschland weitere Waffen und Munition im Wert von knapp 700 Mio. € in die Ukraine liefern wird.
Quelle: epochtimes.de/politik/deutschland/im-wert-von-700-millionen-euro-deutschland-liefert-noch-mehr-waffen-an-die-ukraine-a4335272.html
Das kommt dann auch noch auf „den Deckel“ der bisher schon gezahlten 16,8 Mrd. €. Ist das alles? Nein, natürlich nicht. Wir sind ja auch Nettozahler nach Brüssel.
02.011.2022 EU-Haushalt: Deutschland mit Abstand größter Nettozahler
Im Jahr 2021 hat Deutschland netto 21,4 Mrd. Euro mehr in den EU-Haushalt eingezahlt, als es erhalten hat – beinahe doppelt so viel wie der zweitgrößte Zahler Frankreich. Das zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft.
Quelle: iwkoeln.de/presse/iw-nachrichten/berthold-busch-bjoern-kauder-samina-sultan-deutschland-mit-abstand-groesster-nettozahler.html
Und was macht das Brüsseler Imperium mit unserer hart verdienten Knete?
Solidarität der EU mit der Ukraine
Die EU steht fest an der Seite der Ukraine und ihrer Bevölkerung und wird die Wirtschaft, die Gesellschaft, die Streitkräfte und den künftigen Wiederaufbau der Ukraine weiterhin tatkräftig unterstützen.
Seit Beginn des Angriffskriegs Russlands haben die EU und ihre Mitgliedstaaten mehr als 77 Mrd. € an Unterstützung für die Ukraine und ihre Bevölkerung zur Verfügung gestellt:
Wirtschaftlicher Unterstützung: 38,3 Mrd. €
Unterstützung für Flüchtlinge in der EU: 17 Mrd. €
Militärischer Unterstützung: 21,16 Mrd. €
EU-Katastrophenschutzverfahren: 670 Mio. €
Der Rat hat im Dezember 2022 ein Legislativpaket angenommen, das es der EU ermöglichen wird, die Ukraine im Laufe des Jahres 2023 mit 18 Mrd. € finanziell zu unterstützen.
Quelle: consilium.europa.eu/de/policies/eu-response-ukraine-invasion/eu-solidarity-ukraine/
Die waren dummerweise 2021 in der „langfristigen“ 7-Jahresplanung nicht enthalten.
Langfristiger EU-Haushalt 2021-2027 und NextGenerationEU
2,02 Billionen € insgesamt für den MFR und NGEU
Quelle: consilium.europa.eu/de/policies/eu-long-term-budget
2,02 Billionen € und zwei Jahre später schon wieder knappes Kalkulieren angesagt? Ach was! Da fragt man lieber rotzfrech, ob es nicht Nachschub geben könnte. Und damit das dem doofen Bürger nicht auffällt, wird wieder sehr tief in die Trickkiste gegriffen.
11.07.2023 Die EU benötigt mehr Geld – der Ukraine-Trick soll es bringen
Das EU-Budget reicht der Kommission vorn und hinten nicht. Unter anderem für gestiegene Zinsen, Asylpolitik und steigende Beamtengehälter will sie mehr Geld. Doch Deutschland und andere Mitgliedstaaten weigern sich. Deshalb hat sich die Kommission einen Kniff ausgedacht. Ein großer Teil der angedachten Summe soll an die Ukraine fließen. Die EU will dem Land bis 2027 Zuschüsse in Höhe von 17 Mrd. € gewähren. Zudem sind 33 Mrd. € an Krediten geplant. Knapp 2 Mrd. € sind für die Verwaltung in Brüssel vorgesehen. Die Kommission will damit etwa die steigenden Gehälter ihrer Beamten bezahlen.
Mehr Geld für Brüssel – das mögen die Politiker in ihren Heimatstaaten nicht verkaufen wollen. Doch mehr Geld für die Ukraine – das kommt bei den Wählern an. Die Kommission hat daher einen Teil der Hilfen, nämlich die 17 Mrd. € an Zuschüssen, mit dem EU-Haushalt verknüpft. Nun können die Minister, Kanzler, Premiers und Präsidenten zu Hause sagen: Das Geld, das wir nach Brüssel schicken, hilft den Ukrainern.
Ein Land zieht allerdings nicht mit: Ungarn. Ministerpräsident Viktor Orbán lehnt weitere Finanzhilfen für die Ukraine ab und droht, den gesamten Haushalt zu blockieren. Sollte Ungarn stur bleiben, könnte die Kommission die Hilfen für die Ukraine wieder vom EU-Etat abkoppeln. Doch das würde es den übrigen Mitgliedstaaten noch schwieriger machen, dem Budget zuzustimmen. Ein Dilemma. Brüssel muss es bis Dezember lösen – sonst droht der Jahreshaushalt 2024 zu kollabieren.
Quelle: welt.de/wirtschaft/article246321892/EU-Haushalt-Bruessel-braucht-mehr-Geld-und-der-Ukraine-Trick-soll-es-liefern.html
Wer sich jetzt fragt, wohin denn all diese Milliarden fließen, sollte mal zwei Begriffe guugeln: „militärisch-industrieller Komplex“ und „digital-finanzielle Komplex“. Die entsprechenden Unternehmen haben ihren Sitz nicht unbedingt in Europa.