27.06.2023 Brüssel lehnt Pläne der Bundesregierung für neue Gaskraftwerke ab
Neue Gaskraftwerke sind essenziell für das Gelingen der Energiewende – und für den Ausstieg aus der Kohlekraft bis zum Jahr 2030. Die neuen Anlagen müssen in Betrieb gegangen sein, wenn das letzte Kohlekraftwerk vom Netz gegangen ist. Sie sind in Zukunft die Absicherung für die Phasen, in denen die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht.
Die EU-Kommission scheint jedoch keineswegs gewillt zu sein, den Deutschen eine beihilferechtliche Genehmigung zu erteilen. Eine Prämie ist aber erforderlich, weil die neuen Gaskraftwerke immer seltener gebraucht werden [sollen]. Potenzielle Betreiber haben die Befürchtung, dass sie ihre Investitionen nicht zurück verdienen können, wenn ihr Kraftwerk nur wenige Stunden im Jahr läuft. Darum soll schon das Bereithalten der Kraftwerkskapazität honoriert werden.
Die Kommission pocht darauf, den produzierten Strom zu honorieren, das Ministerium will das Bereithalten von Kraftwerkskapazität fördern. Ein Brancheninsider sagt, das Wirtschaftsministerium komme „nach und nach in der beihilferechtlichen Realität an“.
Die Branche ist mittlerweile verunsichert. Schon seit Wochen fordert sie Klarheit über die Bedingungen, zu denen sie neue Kraftwerke bauen soll. „Wir brauchen einen Investitionsrahmen, und zwar schnell“, hatte Kerstin Andreae, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft, kürzlich gesagt.
Quelle: handelsblatt.com/politik/deutschland/energiewende-bruessel-lehnt-plaene-der-bundesregierung-fuer-neue-gaskraftwerke-ab-/29222362.html