Ex-Bundesverfassungsgerichts-Präsident Papier klagt an: „Rechtsbruch“ und „Staatsversagen“
Harte Vorwürfe gegen die Politik hat der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, geäußert. Besonders ins Visier nahm der 78jährige die Asyl- und Coronapolitik. Er sehe bei den politischen Entscheidungen im Land eine zunehmende Umgehung geltender Gesetze. Vor den Augen des hessischen Justizministers Roman Poseck (CDU) nahm er die politische Klasse nach allen Regeln der Kunst auseinander.
Unabhängig von der politischen und moralischen Bewertung stelle die Asylpolitik seit 2015 „einen klaren Rechtsbruch dar. Seit Jahren wird unser Asylrecht zweckentfremdet und missbraucht von Menschen, die dieses Recht nicht haben.“ Er kritisierte auch, daß die Politik zu wenig unternehme, um die Grenzen besser zu sichern. „Solche Ereignisse werden letztlich als Staatsversagen wahrgenommen“.
Auch die Coronapolitik kritisierte er entschieden. Nur zu Beginn der Pandemie habe die Regierung aufgrund unklarer Wissenslage harte Maßnahmen beschließen müssen. Danach sei die „Verhältnismäßigkeit nicht mehr gewahrt gewesen“. Die Einschränkungen hätten stärkerer Abwägung bedurft. Er bemängelte vor allem die insgesamt 38 Wochen dauernden Schulschließungen. Das „Supergrundrecht“ auf Sicherheit und Gesundheitsschutz, auf das sich die Regierung berufen habe, gebe es nicht. Und schon gar nicht hätten sich diesem die anderen Grundrechte pauschal unterzuordnen.
Obwohl das Grundgesetz die beste Verfassung in Deutschlands Geschichte sei, zerbröckelten Recht und Gerechtigkeit zunehmend, beklagte er. Die politischen Entscheider umgingen zunehmend geltende Gesetze: „Gerade Corona hat uns vor Augen geführt, wie Grundrechte binnen Stunden suspendiert wurden“. Deutlich widersprach er Bundeskanzler Olaf Scholz, der im Dezember gesagt hatte, dass es bei der Bekämpfung der Pandemie „keine roten Linien“ geben dürfe.
Dabei gebe es sehr wohl „rote Linien“. Die Politik hätte viel mehr zwischen Nutzen und Schaden abwägen müssen. Dabei sprach er ausdrücklich die Grundrechte an, die mehr als zwei Jahre außer Kraft gesetzt worden waren. Durch die Rechtsbrüche und das Staatsversagen stärke man extreme Kräfte und schwäche zugleich das Ansehen des demokratischen Rechtsstaats.
Quelle: jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/top-jurist-papier-klagt-an-rechtsbruch-und-staatsversagen