03.05.2024 Stand der Verhandlung zu den neuen WHO-Verträgen
Die Verhandlungen über die enorme Ausweitung der Machtbefugnisse der WHO gehen in die Zielgeraden. Dank das wachsenden öffentlichen Bewusstseins über die negativen Auswirkungen der geplanten Verträge wurden sie zwar etwas entschärft, aber man versucht die wesentlichen Punkte doch durchzubringen. Hier eine kurze Zusammenfassung der Bereiche, wo die größten Differenzen bestehen.
Das „Internationale Verhandlungsgremium“ der WHO für das Pandemie-Abkommen ist nicht in der Lage, eine annehmbare Version (vermutlich bedeutet dies, dass sie für die Oligarchen und Finanzeliten annehmbar ist) der folgenden Punkte vorzulegen:
a) dem „One Health“-Ansatz und
b) des Systems für den Zugang zu Krankheitserregern und den Vorteilsausgleich (Pathogen Access and Benefit Sharing – PABS).
Für die Verabschiedung des Pandemie-Abkommens ist eine 2/3-Mehrheit der 194 Mitgliedsländer erforderlich, das sind 130 Länder, die zustimmen müssen. Die Regeln besagen jedoch, dass die WHO eine 2/3-Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder benötigt. Eine Strategie der Betreiber der Änderungen wird also darin bestehen, zu versuchen, NEIN-Stimmen entweder in Stimmenthaltungen zu verwandeln oder potenzielle NEIN-Stimmen davon zu überzeugen, nicht zur Abstimmung zu erscheinen.
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