28.10.2025 „Brandmauer darf nicht ins Wanken geraten“: SPD-Landeschefs fordern Unions-Kollegen auf, ihren Einfluss geltend zu machen
Die Regierungschefs von Niedersachsen, Hamburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland schreiben in dem Dokument, dass sie besorgt seien, was die Bluttaten in Magdeburg und Aschaffenburg „jetzt ausgelöst“ hätten.
Sie fordern ihre Kollegen auf, bei diesem „sensiblen Thema“ der „Flüchtlingspolitik sachlich und differenziert gemeinsam zu Lösungen zu kommen“. Diese Lösungen müssten „praktisch umsetzbar“ sein und „wirken“.
Dass man dies könne, hätten die „Regierungschefinnen und Regierungschefs in den vergangenen Jahren immer wieder unter Beweis gestellt“, heißt es in dem Brief weiter.
Es sei „den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder“ bereits in den „vergangenen Jahren immer wieder gemeinsam gelungen“, ohne Rücksicht auf Parteizugehörigkeiten zu „von Besonnenheit und Augenmaß geprägten“ Lösungen zu finden. Dieser Konsens habe „zurecht stets Aufmerksamkeit und auch Anerkennung gefunden“.
Und gerade dieser „Grundkonsens“ sei „gegenwärtig wichtiger denn je“. Verantwortliche im Bund und in den Bundesländern stünden laut den SPD-Ministerpräsidenten „allesamt in der Pflicht, keinen Zweifel an der gemeinsamen Haltung gegenüber Radikalen aufkommen zu lassen“.
Stattdessen solle man „gemeinsam Lösungen entwickeln, um solche Verbrechen künftig zu verhindern“.
Quelle: apollo-news.net/brandmauer-darf-nicht-ins-wanken-geraten-spd-landeschefs-fordern-unions-kollegen-auf-ihren-einfluss-geltend-zu-machen
Der Kampf gegen „die Radikalen“ ist immer noch wichtiger als der Kampf gegen das Abschlachten von Menschen.
Und solange Menschen Lieder „gegen den Faschismus“ singen, scheinen tote Kinder als Preis angemessen zu sein.
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Demo gegen Rechts mit Lichtermeer und Gesängen am Brandenburger Tor in Berlin #Brandmauer #DemosgegenRechts #b2501 #Berlin2501 #Wirsindmehr pic.twitter.com/lLE3jei1wb
— Berliner Zeitung (@berlinerzeitung) January 25, 2025