01.08.2024 Wenn das Wahlergebnis egal wird
Das Grundgesetz sieht vor, dass 598 Abgeordnete im Deutschen Bundestag sitzen. Davon sollten 299 als Direktkandidaten und 299 über die jeweilige Landesliste ihrer Partei in den Bundestag einziehen. Durch die zunehmende Zersplitterung des Parteiensystems blähte sich der Bundestag jedoch durch Ausgleichs- und Überhangsmandate immer mehr auf. Die Ampel hat die Zahl der Mandatsträger nun auf 630 festgelegt. Hiermit soll gesichert werden, dass zumeist die Wahlkreise weiterhin von einem direkt gewählten Mandatsträger repräsentiert werden.
Als zentralen Aspekt der Reform hat das Bundesverfassungsgericht die Abschaffung von Überhangs- und Ausgleichsmandaten gebilligt sowie das Zweitstimmendeckungsverfahren abgenickt. Demnach soll die Zweitstimme ab der kommenden Wahl die sogenannte „Hauptstimme“ sein. In der Praxis wird damit einhergehen, dass auch Wahlkreisgewinner künftig nicht mehr in den Bundestag einziehen können, wenn ihre Partei über die Zweitstimmen nicht genügend Mandate erringt.
Das Bundesverfassungsgericht nimmt an „verwaisten“ Wahlkreisen jedoch keinen Anstoß. In der Argumentation des Verfassungsgerichts heißt es, dass sich die Arbeit von Listenkandidaten und direkt gewählten Parlamentariern im Wesentlichen nicht unterscheiden würde. Weder Gebote einer Regionalisierung noch der Wahlkreisrepräsentation würden im Verfassungsrecht Widerhall finden. Das Bundesverfassungsgericht sprach damit dem Verhältniswahlrecht im Grunde genommen einen höheren Stellenwert als dem Personenwahlrecht zu.
Quelle: apollo-news.net/wenn-das-wahlergebnis-egal-wird
01.08.2024 Verfassungsschutz bereitet Informations-Blockade für AfD-geführte Landesämter im Osten vor
Die hohen Umfragewerte der AfD in Ostdeutschland nur wenige Wochen vor den Landtagswahlen besorgen die Verfassungschutz-Behörden. Offenbar bereiten sich die Verfassungsschutzämter im Bund und in den Ländern auf eine Regierungsbeteiligung der AfD in Brandenburg, Sachsen oder Thüringen vor.
Quelle: apollo-news.net/verfassungsschutz-bereitet-informations-blockade-fuer-afd-gefuehrte-landesaemter-im-osten-vor