05.06.2024 82 Fälle von fehlgeleiteter Entwicklungshilfe – Ministerium meldet Mehrbedarf für Haushalt 2025
Neben vier anderen Ministerien gehörte auch das Entwicklungsministerium zu denjenigen, die ankündigten, mit ihrem ihnen von Lindner zugestandenen Budget nicht auszukommen. Es müsse mehr Geld her.
„Insgesamt wurden dringend notwendige Bedarfe in Höhe von 12,16 Mrd. Euro angemeldet, was dem Haushaltsansatz von 2023 entspricht und bereits unter dem krisenbedingt erhöhten Ansatz von 2022 liegt“, heißt es im Schreiben. Und weiter: „Die konkreten Bedarfe wurden für jeden Haushaltstitel kritisch geprüft und priorisiert.“ Soll heißen: Man habe schon so viel eingedampft wie möglich.
In dieser Situation dürfte das, was eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion nun öffentlich machte, nicht wirklich viel Freude im Entwicklungsministerium ausgelöst haben. Dabei lässt sich an den Fakten nicht rütteln: „Im Zeitraum vom 01.01.2023 bis zum 04.04.2024 wurden insgesamt 75 Fälle von Mittelfehlverwendungen in der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit festgestellt“, musste das Ministerium von Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf eine entsprechende Anfrage der AfD zugeben.
Weiter schreibt das Ministerium in der Antwort an die AfD-Fraktion:
„Die Summe der seit dem 01.01.2023 bis zum 04.04.2024 festgestellten Mittelfehlverwendungen in der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit kann derzeit nicht abschließend beziffert werden. Die Summe der seit dem 01.01.2023 bis zum 04.04.2024 festgestellten Mittelfehlverwendungen in der nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit beläuft sich auf rund 1,3 Mio. €.“
[Hervorhebungen durch Epoch Times]
In einer früheren Antwort der Bundesregierung zu diesem Themenkomplex an die AfD hatte das Entwicklungshilfeministerium ausgeführt, wie es Mittelfehlverwendungen definiert. Dort hieß es dann: „Unter Mittelfehlverwendungen versteht die Bundesregierung die bewusst fehlerhafte beziehungsweise missbräuchliche Verwendung von Mitteln, welche zu einer Mittelrückforderung führte.”
Die Bundesregierung mauert allerdings, wenn es um Antworten auf diese Fragen geht.
„Die erfragten Informationen sind vertraulich, da die Durchführung der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit konkret gefährdet wird, sofern relevante Informationen unbefugt verwendet werden. Sofern Kooperationspartner der Bundesregierung und ihrer Durchführungsorganisationen in der Entwicklungszusammenarbeit den Eindruck gewinnen sollten, dass vertraulich mitgeteilte Verdachtsfälle/festgestellte Fälle der Mittelfehlverwendung ungesteuert verwendet werden, würde dies mit hoher Wahrscheinlichkeit die Bereitschaft reduzieren, der Bundesregierung oder den Durchführungsorganisationen solche Verdachtsfälle/festgestellten Fälle mitzuteilen.“
Quelle: epochtimes.de/politik/deutschland/82-faelle-von-fehlgeleiteter-entwicklungshilfe-ministerium-meldet-mehrbedarf-fuer-haushalt-2025-a4729576.html