22.06.2024 Steuerzahlern droht „immenser Kostenschock“: Bund auf 2,3 Milliarden Euro verklagt
Den Steuerzahlen drohen Milliardenrisiken schwelenden Streitfällen um die Lieferung von Masken zu Sonderkonditionen in der Corona-Pandemie. Aktuell sind etwa 100 Fälle mit einem Streitwert von insgesamt 2,3 Mrd. € gegen den Bund anhängig. Das geht aus in einer Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage des FDP-Haushaltspolitikers Karsten Klein hervor.
Der Ausgang der Klagen sei abzuwarten, so Klein. Doch deutlich werde schon:
„Die Folgen der massiven Überbeschaffung unter dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn werden immer verheerender.“ Den Steuerzahlern drohe „ein immenser Kostenschock“.
Zu Beginn der Corona-Krise im Jahr 2020 hatte das Gesundheitsministerium ein besonderes Verfahren, das sogenannte Open-House-Verfahren, angewendet, um den hohen Bedarf an Masken zu decken. Dadurch kamen Lieferverträge ohne weitere Verhandlungen zu festen Kaufpreisen zustande.
Vielfach verweigerte das Ministerium später die Bezahlung und machte unter anderem Qualitätsmängel geltend. Daraufhin reichten Lieferanten und Händler Klagen ein.
Laut Gesundheitsministerium wurden bislang rund 80 Streitfälle mit Lieferanten durch Vergleiche beendet – zu welchen Konditionen, bleibt geheim. Zwei weitere Verfahren wurden rechtskräftig verloren, acht gewonnen.
Quelle: epochtimes.de/politik/deutschland/steuerzahlern-droht-immensen-kostenschock-bund-auf-23-milliarden-euro-verklagt-a4753254.html