Sondervermögen: Bundesrat stimmt für Grundgesetzänderung
Das Milliarden-Programm zur Aufrüstung der Bundeswehr kann anlaufen. Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat die dazu notwendige Änderung des Grundgesetzes beschlossen.
Damit dürfen unter Umgehung der Schuldenbremse Kredite von 100 Milliarden Euro aufgenommen werden, um die Streitkräfte besser auszurüsten. Die Länder votierten mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit für die Grundgesetzänderung. Sie ließen anschließend auch das Gesetz für die Einrichtung des Sondervermögens passieren, aus dem die Finanzierung erfolgen soll.
Quelle: epochtimes.de/politik/deutschland/bundesrat-entscheidet-ueber-sondervermoegen-fuer-bundeswehr-a3856762.html
Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat und … zack … ist wieder eine Grundrechtsänderung durch. So schnell kann das gehen. Ob sich das die Mütter und Väter des Grundgesetzes damals so vorgestellt hatten, wage ich zu bezweifeln.