18.12.2025 Berliner Landeshaushalt beschlossen: Rund 90 Milliarden Euro für zwei Jahre
Der Doppelhaushalt hat ein Rekordvolumen von etwa 45,5 Mrd. € für2026 und 46,5 Mrd. €im Jahr darauf. Zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft eine große Lücke, die als strukturelles Defizit bezeichnet wird. Das Land nimmt deshalb 2026 rund 4 Mrd. € neue Schulden auf, 2027 kommen 3,9 Mrd. € dazu. Möglich macht das die bundesweite Reform der Schuldenbremse.
Quelle: berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berliner-landeshaushalt-beschlossen-rund-90-milliarden-euro-fuer-zwei-jahre-li.10010928
23.12.2025 Neue Rekordsumme: Berlins Abgeordnetendiäten steigen erneut
Im kommenden Jahr 2026 erhöhen sich die Diäten der 159 Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses um 6,2%. Die monatlichen Bezüge steigen dadurch auf 8.161 € brutto. Es ist ein Rekordwert – noch nie haben die Berliner Abgeordneten so viel Geld erhalten. Gleichzeitig muss Berlin überall sparen und kann nur durch den Zuschuss aus dem Sondervermögen des Bundeshaushalts überhaupt einen Haushalt durchbringen.
Quelle: apollo-news.net/neue-rekordsumme-berlins-abgeordnetenditen-steigen-erneut
19.02.2025 Finanzausgleich: Bayern zahlt erneut am meisten
Im Zuge des Länderfinanzausgleichs sind 2024 rund 18,65 Milliarden Euro in Deutschland umverteilt worden. Größter Einzahler war erneut Bayern. Der Freistaat stemmt mit rund 9,77 Mrd. € 52% des Gesamtvolumens und zahlt damit im Vergleich zum Vorjahr 7% mehr ein.
Weitere Geberländer sind Baden-Württemberg (rund 5,03 Mrd. €), Hessen (3,73 Mrd. €) und Hamburg (106 Mio €).
Rheinland-Pfalz ist im vergangenen Jahr von der Seite der Geberländer auf die Seite der Nehmerländer gewechselt; das Land erhielt 524 Mio. .
Größtes Empfängerland blieb Berlin mit rund 3,94 Mrd. €.
Quelle: tagesschau.de/inland/innenpolitik/finanzausgleich-132.html