25.09.2025 Gerichtsurteil offen, doch Beratungen über Folgen der AfD-Einstufung laufen schon
Einem Bericht des „Tagesspiegel“ zufolge wollen Bund und Länder ihr Vorgehen beim Umgang mit der AfD koordinieren. Grund dafür ist die Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistisch“, die das Bundesamt für Verfassungsschutz Anfang Mai verkündet hatte. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll sich nun mit möglichen Konsequenzen befassen.
Wie der „Tagesspiegel“ aus Länderkreisen erfahren haben will, soll sich die Arbeitsgruppe bereits in der Vorwoche konstituiert haben. Dazu hätten sich Spitzenbeamte auf Arbeitsebene getroffen. Die Gruppe wolle „zeitnah weiterarbeiten“, hieß es weiter.
Ziel des Vorstoßes ist es offenbar, sich auf einheitliche Rahmenbedingungen für den Umgang mit Mitgliedern der Partei für den Fall einer Bestätigung der Einstufung durch das Gericht zu verständigen. So gehe es unter anderem um Auswirkungen einer Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ auf Beamte oder Waffenbesitzer.
Bund und Länder sollten dabei Richtlinien an die Hand bekommen, an denen sie sich orientieren könnten. Auf Länderseite zeigte man sich dem Bericht zufolge „teils positiv überrascht“ über eine „konstruktive und offene Haltung des Bundesinnenministeriums“ mit Blick auf die Problematik.
Quelle: epochtimes.de/politik/deutschland/gerichtsurteil-offen-doch-beratungen-ueber-folgen-der-afd-einstufung-laufen-schon-a5255227.html
Wenn man auf Länderseite überrascht ist über die „konstruktive und offene Haltung des Bundesinnenministeriums“, dann dürfte es nach der „richtigen“ Einstufung noch viel schlimmer kommen, als man das je von Faeser, Haldenwang und Konsorten gehört hat.
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