13.11.2024 „Schwachkopf“-Hausdurchsuchung war Teil von Faesers „Aktionstag gegen Hasspostings“
In Franken klingelt die Polizei morgens um 6:00 Uhr einen Rentner aus dem Bett – Hausdurchsuchung. Der Durchsuchungsbefehl ist wegen Beleidigung von Personen des öffentlichen Lebens ausgestellt. Ohne Anhörung dringen die Beamten in seine Wohnung ein, durchsuchen alles und beschlagnahmen Datenträger.
Der Grund: Der 64-Jährige teilte ein Meme auf Twitter, das überspitzte Kritik an Wirtschaftsminister Habeck übte. Das Scherzbild zeigte eine Porträtaufnahme Habecks mit dem an den Werbeauftritt der Firma Schwarzkopf angelehnten Schriftzug „Schwachkopf PROFESSIONAL“.
Die Begründung für die Maßnahme ist abenteuerlich: Das Meme würde unter anderem Habecks „Wirken als Mitglied der Bundesregierung erschweren“, argumentiert die Staatsanwaltschaft.
Wie das Polizeipräsidium Unterfranken gegenüber Apollo News erklärt, steht die Durchsuchung der Wohnadresse des Rentners im Zusammenhang mit dem elften „Bundesweiten Aktionstag gegen Hasspostings“.
In zuletzt immer engeren Zeitintervallen veranstaltet das Bundesinnenministerium, federführend konkret das Bundeskriminalamt, gezielt und öffentlichkeitswirksam Hausdurchsuchungen im ganzen Bundesgebiet wegen sogenannter „Hasskriminalität“.
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