07.11.2025 EU-Kommission will Datenschutzgrundverordnung und KI-Regulierung schleifen
Es geht um nicht weniger als eine Generalüberholung der europäischen Digitalregulierung: Am 19.11.2025 will die EU-Kommission einen umfassenden Gesetzesvorschlag vorstellen.
Der „digitale Omnibus“, wie das Paket genannt wird, soll laut Kommission Regeln vereinfachen, überlappende Gesetze in Einklang bringen und Bürokratie abbauen.
Vier Regulierungsbereiche stehen im Fokus des umfangreichen Reformvorhabens: der Datenschutz, Regeln für die Datennutzung, der Umgang mit Cybersicherheitsvorfällen und die KI-Verordnung. Daher auch der Begriff Omnibus („für alle“) – er wird in der Gesetzgebung verwendet, wenn mehrere Rechtsakte zugleich geändert werden.
Die Kommission hat ihre zahlreichen Pläne auf zwei getrennte Gesetzesvorschläge aufgeteilt.
Aus vier mach eins: der überarbeitete Data Act
Mit dem ersten „Digital-Omnibus“ plant die EU-Kommission eine umfassende Konsolidierung verschiedener Datengesetze.
Im Zentrum steht hier der vor rund zwei Jahren verabschiedete „Data Act“, der nach einer Übergangsfrist erst seit September EU-weit anwendbar ist und nun überarbeitet werden soll.
Im neuen „Data Act“ sollen gleich drei weitere Gesetze aufgehen: die Open-Data-Richtlinie, die Verordnung über den freien Fluss nicht-personenbezogener Daten und der „Data Governance Act“.
Die Kommission präsentiert das erste Omnibus-Gesetz als „eine ehrgeizige Liste technischer Änderungen an einem umfangreichen Korpus digitaler Rechtsvorschriften, die den breitesten Bereich digitaler Unternehmen abdecken.“
Ziel sei es, „Unternehmen, öffentlichen Verwaltungen und Bürgern gleichermaßen sofortige Erleichterungen zu verschaffen“.
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