25.09.2023 Faeser lehnt Obergrenze für Migranten ab
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat den Vorschlag einer jährlichen Obergrenze für Migranten in Deutschland von CSU-Chef Markus Söder abgelehnt.
„Obergrenzen sind halt insofern nicht einzuhalten, weil wir europäisches Recht haben, internationales Recht, wir können gar nicht das Individualrecht auf Asyl alleine reduzieren.“ Sie fügte hinzu: „Wir sind an die Genfer Flüchtlingskonvention, an die Europäische Menschenrechts-Konvention gebunden. Das Einzige, was wirklich helfen wird, ist eine europäische Lösung.“
Da müsse seitens der Europäischen Union mehr kommen an Verteilung.
Quelle: epochtimes.de/politik/deutschland/faeser-lehnt-obergrenze-fuer-migranten-ab-a4420645.html
Ist das nicht wundervoll, wenn man die Verantwortung auf andere abschieben kann? Aber nur, wenn’s gerade in den Kram passt!
25.09.2023 Deutschland erwägt Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien
Wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärte, könnten Kontrollen an der Ostgrenze Deutschlands bevorstehen. Die Regierung bereitet sich auf ein hartes Durchgreifen gegen illegale Einwanderung vor, was einen weiteren Schlag für den Schengen-Raum bedeuten würde.
Nach Angaben der Bundespolizei sind die illegalen Grenzübertritte nach Deutschland im August im Vergleich zum Vormonat um mehr als ein Viertel gestiegen und haben sich im Vergleich zum August 2022 fast verdoppelt.
„Mir geht es darum, jetzt pragmatisch zu handeln. Aus meiner Sicht sind kurzfristige stationäre Grenzkontrollen eine Möglichkeit, Schleuserkriminalität härter zu bekämpfen“.
Der Schritt wäre der jüngste Schlag gegen die Schengen-Bestimmungen, die den freien Verkehr zwischen den teilnehmenden EU-Ländern garantieren. Zuletzt hatte Österreich neue Kontrollen an der Grenze zu Italien angekündigt, während Deutschland weiterhin an der Grenze zu Österreich eigene Kontrollen durchführt.
Quelle: euractiv.de/section/europa-kompakt/news/deutschland-erwaegt-grenzkontrollen-zu-polen-und-tschechien