31.10.2025 Brüssel will Tech-Konzerne für Wahl-Überwachung einspannen
Von der Leyen plant offenbar nicht nur, die Wahlen in der EU und in den Kandidatenländern zu regulieren und zu überwachen. Sie will dafür auch die großen Tech-Konzerne einspannen.
Wie „Reuters“ berichtet, sollen Technologieunternehmen, die den EU-Kodex gegen Desinformation unterzeichnet haben, verpflichtetet werden, mögliche Gefahren für Wahlen analysieren.
Ein besonderes Augenmerk soll dabei auf Deepfakes und mit KI erzeugten Videos liegen. Dies geht laut Reuters aus einem Vorschlag hervor, den die Kommission im kommenden Monat vorstellen will.
Nach dem Gesetz über digitale Dienste (DSA) müssen Konzerne wie „Alphabet“, „Microsoft“, „Meta“ und „TikTok“ bereits jetzt stärker gegen illegale und schädliche Inhalte vorgehen.
Mit dem “europäischen Demokratie-Schild” könnten ihnen weitere Verpflichtungen auferlegt werden. So sollen sie künftig auch auf “hybride Bedrohungen” reagieren.
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Illegale und schädliche Inhalte sollte man in Anführungszeichen setzen, denn inzwischen dürfte sich die Interpretation des Brüssler Imperiums, was das anbelangt, inzwischen auch herumgesprochen haben.
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