20.06.2025 Sie sollen Journalisten „mundtot“ machen: Neues Gesetz gegen Einschüchterungsklagen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig stellt am 20.06.2025 ein neues Gesetz gegen sogenannte Einschüchterungsklagen vor. Dabei handelt es sich um offensichtlich unbegründete Klagen, mit denen oft recht große Anwaltskanzleien ungewünschte Verlautbarungen unterbinden.
„Organisationen, Vereine, Journalistinnen und Wissenschaftler“ würden mit diesen Klagen so „massiv überzogen, dass sie hauptsächlich damit beschäftigt sind, sich zu verteidigen und das zu finanzieren“, sagte Hubig den Funke-Zeitungen vom Freitag. „Damit sollen sie mundtot gemacht werden.“
Ziel dieser Klagen sei es, Betroffene davon abzuhalten, „von der grundrechtlich verbürgten Meinungs- und Pressefreiheit praktischen Gebrauch zu machen“. Mit dem Gesetz zum Schutz vor solchen Maßnahmen setzt Deutschland eine entsprechende Richtlinie der „Europäischen Union“ um.
Gerichtsverfahren dürften nicht dazu missbraucht werden, „Menschen, die sich öffentlich engagieren, das Leben schwerzumachen“.
Quelle: berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/journalisten-nicht-mundtot-machen-neues-gesetz-gegen-einschuechterungsklagen-li.2335100