Die Grundrechte sind die grundlegenden Rechte des oder der Einzelnen gegenüber dem Staat. Sie binden alle staatliche Gewalt und sind Wertentscheidungen, die die gesamte Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland prägen.
Die Grundrechte dienen vor allem dazu, vor Eingriffen durch den Staat zu schützen. Sie sind also in erster Linie Abwehrrechte.
Quelle: bmj.de/DE/rechtsstaat_kompakt/grundgesetz/grundrechte/grundrechte_node.html
Wenn die Grundrechte, also unsere Rechte, Abwehrrechte sind, wieso können dann durchgeknallte Politiker ohne unser Einverständnis permanent darin herumpfuschen? Vor allem, wenn es zu unseren Lasten geht.
Vom Versagen des Verfassungsgerichts will ich erst gar nicht reden.
#JustMy2Cent
Henry Mattheß beschreibt es auf der Seite von Norbert Häring sogar als „Das Grundgesetz als Schmierzettel beim Parteiengeschacher“