Unsere Politiker oder Islamisten?
17.05.2023 Für Migranten aus Afghanistan: Baerbock verhinderte brisante Sicherheitsprüfung
Monatelang widersetzte sich Außenministerin Annalena Baerbock den Forderungen nach verstärkten Sicherheitsüberprüfungen für vermeintlich gefährdete Afghanen, die im Rahmen ihres Aufnahmeprogramms nach Deutschland kommen sollten.
Das Innenministerium hat schon lange auf strengere Sicherheitsstandards gedrängt und wollte Afghanen, die angeblich von den Taliban verfolgt werden, genauer überprüfen. Das Auswärtige Amt wehrte sich jedoch bis zuletzt. Ein internes Dokument, das Cicero exklusiv vorliegt, zeigt, dass diese Anweisung von ganz oben kam. Außenministerin Baerbock forderte ihre Untergebenen auf, sich gegenüber dem Bundesinnenministerium zu behaupten.
Im Februar 2023 verfasste der deutsche Botschafter einen besorgniserregenden Bericht an das Auswärtige Amt in Berlin. In diesem warnte er davor, dass sich Islamisten möglicherweise als Verfolgte ausgeben könnten, um nach Deutschland zu gelangen.
Theresa Breuer, Mitbegründerin der Initiative „Kabul Luftbrücke“, kritisiert, dass das Angebot der Regierung nicht nur das Konzept eines fairen Aufnahmeprogramms untergräbt, sondern auch Korruption und Vetternwirtschaft fördernd wirkt. „Es ist ein schwarzer Tag für die Bundesregierung, wenn NGOs mit Zugang zum Auswärtigen Amt ihre eigenen Leute ins Land bringen können, während andere in Afghanistan festsitzen und verzweifelt auf ihre Evakuierung warten“.
Nun, anderthalb Monate später, teilte das Auswärtige Amt auf Anfrage von Cicero mit, dass die „gemeinsamen Vorbereitungen mit dem Bundesministerium des Innern und den Sicherheitsbehörden zur Etablierung der angepassten Verfahren weit fortgeschritten“ seien. Sie seien zuversichtlich, diese bald aufnehmen zu können, um die Ausreisen aus Afghanistan wieder aufzunehmen.
Quelle: pleiteticker.de/fuer-migranten-aus-afghanistan-baerbock-verhinderte-brisante-sicherheitspruefung/